Rat 230306 TOP 11.4 Nahverkehrsplan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ich denke, dass wir uns hier einig sind, dass unser heutiges Votum zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die zwingend notwendige Verkehrswende nur die Minimallösung darstellen kann.

Für eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient, reichen wieder einmal die die finanziellen Mittel von WSW und Stadt nicht aus.

Dies haben wir bereits mit unserem Antrag zu TOP 5.1 zum Ausdruck gebracht, dem Sie sinnvoller Weise zugestimmt haben.

Ich wiederhole mich:

Erforderlich ist allerdings eine Ausweitung des ÖPNV wie es auch die Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorsieht.

Eine Ausweitung des ÖPNV kann es aber nur dann geben, wenn es eine wirkungsvolle Unterstützung durch Land und Bund gibt.

Ohne diese Unterstützung kann selbst der Status quo nicht aufrechterhalten werden. Von der  Umsetzung der Szenarien 1 und 2, der Optimierung und des offensiven Ausbaus des ÖPNV gar nicht zu reden.

Von Szenario 3 können wir nur träumen. Dabei ist es das Szenario, welches überhaupt nur den Erfordernissen einer Verkehrswende  entspricht - einer Verkehrswende die geeignet ist, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden und die Mobilität der Menschen weiter zu gewährleisten.

Die Umsetzung des Szenario 3 ist wie gesagt sachlich geboten- aber aus finanzieller Sicht leider utopisch.

Zu dem in der Vorlage genannten Szenario des Status Quo müssen wir leider sagen, dass wir selbst

dahinter zurückgefallen sind. Aufgrund von hohen Krankenständen und Fachkräftemangels müssen

sich die Nutzer*innen des ÖPNV seit Monaten mit ausgedünnten Takten zufriedengeben. Eine

Rückkehr zum sogenannten Status Quo schieben die WSW immer weiter hinaus. Schon für den Erhalt

des Status Quo und die Umsetzung von weitergehenden Maßnahmen benötigen die WSW zusätzliche

Finanzmittel. Unter anderem auch, wie die aktuell streikenden Beschäftigten des ÖPNV fordern, eine

auskömmliche Entlohnung. Ohne diese werden die personellen Engpässe nicht beseitigt werden können.

Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, werden Großteile des Nahverkehrsplans Makulatur bleiben.

Vielen Dank