Mehr Demokratie wagen

DIE LINKE im Stadtrat kritisiert das Verfahren, mit dem die Verwaltung das Bürgerbegehren über das Immobilienprojekt und die Moschee an der Gathe verhindert. „Ein Rechtsgutachten spricht immer für die Rechtsauffassung des Auftraggebers, das kennen wir schon vom Bürgerbegehren gegen die Mehrkosten am Döppersberg“, erinnert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. Er fordert, dass der Stadtrat selbst seine Möglichkeit wahrnimmt und eine Bürgerbefragung per Beschluss anstößt. Er vermutet, dass die SPD geführte Ratsmehrheit Bürgerbeteiligung nur dann angenehm findet, wenn ein Ergebnis in ihrem Sinne zu erwarten ist oder wenn sie möglichen Ergebnissen zustimmen kann.  „Es gilt wohl weiterhin, was der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Reese, einst zur Bürgerbeteiligung ausführte. Nämlich, dass Bürger*innen nicht zu komplexen Fragestellungen gefragt werden sollten. Er äußerte einmal zu Bürgerbegehren, dass diese nur geeignet seien, die Frage zu beantworten, ob eine Stadt Wuppertal oder Wupperberg heißen solle“, erklärt Zielezinski.