Carnaper- Platz - Tricks gegen Bürgerbegehren

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärte nach der knappen Mehrheit für den Verkauf des Platzes: „Wenn der Kaufvertrag zwischen Stadt und WSW erst einmal unterzeichnet ist,  ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein Bürgerbegehren noch für zulässig erklärt wird.“

Er hatte den Antrag seiner Fraktion mit einem starken Bekenntnis zur Kommunalwirtschaft verbunden, die in ihrer Glaubwürdigkeit nicht durch selbstherrliches Gebaren der Stadtspitze beschädigt werden dürfe.
DIE LINKE im Rat hatte gestern einen Antrag eingebracht, der die Vertragsunterzeichnung -  auch bei einem Votum des Rates für den Verkauf - aufgeschoben hätte, bis ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid zum Ratsbeschluss abgeschlossen ist. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Die Käufer werden das Gelände mit dem Nutzungsrecht als Gewerbegebiet kaufen. Danach kann der vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellt werden. Und gegen den Bebauungsplan ist ein Bürgerbegehren unzulässig. „Alle treuherzigen Versicherungen von Seiten des Stadtdirektors und aus der SPD/CDU-Fraktion, die letzten Worte seien mit einem Verkauf doch noch nicht gesprochen, folgen deshalb der Wuppertaler GroKo-Methode des Tarnen & Täuschens“, bewertet der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski die Aussagen der Stadtspitze vor dem Rat .