AZ: DIE LINKE ist von Schneidewind enttäuscht

„Kein Wort über Alternativ-Standortvorschläge der Stadt, kein Wort zu den undemokratischen Tendenzen in der DITIB-Organisation, nur der Hinweis auf ein Rechtsgutachten, das den Standpunkt der Stadtspitze stützt“, so fasst Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Mitteilung aus dem Oberbürgermeisterbüro zusammen. Von dort war mitgeteilt worden, dass das Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Moschee an der Gathe die vorgeschriebene Zahl an Unterschriften nicht erreicht habe. Der vage Hinweis auf Bürgerbeteiligung in der Pressemitteilung nennt weder das Ziel einer solchen Beteiligung noch konkreten Formen der Beteiligung. „Dieses Angebot des OB ist völlig unverbindlich. Die Ratsmehrheit hat am 5. September immer noch die Möglichkeit, in dieser für die Stadt so wichtigen Frage, alle Bürger*innen zu beteiligen und ein Ratsbürgerbegehren einzuleiten.“ DIE LINKE geht aber davon aus, dass sich in diesem Punkt die SPD und ihre Verbündeten gegen ein Ratsbürgerbegehren durchsetzen werden.