Ratssitzung 5. September 2023, TOP 1.2., VO/0817/23, Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Beschluss des Rates vom 06.03.2023 für den Bau einer Moschee an der Gathe.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Eine rechtliche Prüfung des heutigen Ratsbeschlusses behalten sich die Initiator*innen des Bürgerbegehrens gegen den Zielbeschluss des Rates für den Bau eines Gemeindezentrums und Moschee an der Gathe vor. 

DIE LINKE im Rat geht davon aus, dass die Unterschriften der Menschen, die gegen den Zielbeschluss des Rates für den Bau eines Gemeindezentrums und Moschee an der Gathe, gezeichnet haben, sorgfältig geprüft wurden. Daher erkennen wir keine formalen Einwände gegen die Vorlage der Verwaltung.

Aber wir erkennen auch in den eingereichten Unterschriften, den wiederholten Wunsch der Bürger*innen frühzeitig an den Entscheidungsprozessen in dieser Stadt beteiligt zu werden.

Mit dem Beginn des Bürgerbegehrens wurde erstmals breit in der Öffentlichkeit die Rolle der türkisch islamischen Gemeinde und ihre Verbindungen zu der Regierung der Republik Türkei angesprochen.
Die Wuppertaler Ditib-Gemeinde untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Politik und religiöses Leben werden aus der Türkei gesteuert. Diyanet untersteht direkt dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Ditib-Moscheen nutzt die AKP für ihre offen menschenverachtenden Wahlkampfauftritte gegen Kurd*innen und Oppositionelle.
Dass der Völkermord an den Armenier*innen hartnäckig geleugnet wird, ist ebenso ein Skandal.

Um es auch an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen, es geht nicht darum, den Moscheebau aus einer islamfeindlichen Gesinnung heraus zu verhindern. Es geht um den Einfluss der und dieser türkischen Regierung auf die Gemeinden.

Mit dem Beschluss für Gemeindezentrum und Moschee hat sich die Ratsmehrheit entschieden, das Autonome Zentrum Wuppertal von der Gathe zu verdrängen.

In den vergangenen 10 Jahren war es der Verwaltung nicht möglich andere Räume für das AZ zu finden und es scheint, dass es bei den Bemühungen bleiben wird. Mit dem Ergebnis, dass das AZ gezwungen werden soll, ohne einen anderen Standort die Gathe zu verlassen.

Die Unterschriften sind auch ein Zeichen, dass Menschen für den Erhalt des AZ-Standorts an der Gathe gestimmt haben.

Bei den Planungen für Gemeindezentrum und Moschee geht es um ein großes städtebauliches Projekt und wir sind der Auffassung, dass deshalb der Rat die Entscheidung den Wuppertaler*innen bei einem Bürgerbegehren überlassen sollte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Stadtverordnete sollten von uns die politische Souveränität aufbringen, eine so wichtige Frage von der Gesamtheit der Einwohnerschaft entscheiden zu lassen, die wir zu repräsentieren haben.