Ratssitzung 6. März 23, TOP 9.2 ff, VO/1658/23, Moschee Gathe, Zielbeschluss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ich verweise auf den Beschluss der BV Elberfeld, die mit Ausnahme der SPD Fraktion, gegen den Zielbeschluss gestimmt hat.

Seit 2013 droht dem Autonomen Zentrum Wuppertal die Verdrängung von der Gathe. Heute sollen wir über eine Vorlage der Verwaltung abstimmen, die vorsieht, das AZ zu überplanen

Es waren auch die im AZ organisierten Antifaschist*innen, die sich gemeinsam mit einem breiten Bündnis gegen den islamfeindlichen Aufmarsch der rassistischen Pro NRW auf der Gathe gestellt haben. Das war 2012.

Um es auch an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen, es geht nicht darum, den Moscheebau aus einer islamfeindlichen Gesinnung heraus zu verhindern.

Die Zeiten, dass nur Hinterhof-Moscheen akzeptiert werden, sollten endgültig vorbei sein.

 Wir machen uns nicht mit Menschen gemein, deren Ideologie sich aus Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit zusammensetzt.

Allerdings übersehen wir nicht, dass die Wuppertaler Ditib-Gemeinde der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht. Politik und religiöses Leben werden aus der Türkei gesteuert. Diyanet untersteht direkt dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ditib-Moscheen nutzt die AKP für ihre offen menschenverachtenden Wahlkampfauftritte gegen Kurd*innen und Oppositionelle. Dass der Völkermord an den Armenier*innen Hartnäckig geleugnet wird, ist ebenso ein Skandal.

Anders als der CDU fehlt uns das Vertrauen, dass es für die Wuppertaler Gemeinde eine Unabhängigkeit von der Religionsbehörde, vom Einfluss des Präsidenten gibt.

DITIB Wuppertal Am 6.1.2023 war der "Historiker" Mehmet Işık bei der DITIP Wuppertal zu Gast. Dort hat er über Teşkilât-ı Mahsusa ("Spezialorganisation") berichtet.

Für Mehmet Işık ist die Spezialorganisation ein "Fahnenträger des Rechts", die gegen den "Vatikan", "Zionisten", "Krypto-Armenier" und sonstige Feinde und Verräter kämpft - im Rahmen des "tausendjährigen Krieges zwischen Halbmond und Kreuz" (d.h. zwischen Islam und Christentum). Alle Formulierungen in Anführungszeichen stammen von Işık selbst.

Das Autonome Zentrum Wuppertal ist über die Stadtgrenzen bekannt. Es ist ein Ort der Selbstverwaltung und soziokultureller Angebote mit politisch fortschrittlichen Ansprüchen. Die Nutzer*innen des AZ sind nicht hierarchisch, sondern basisdemokratisch und kollektiv organisiert. Entscheidungen werden im Konsens getroffen.

Die Pläne für die neue Moschee an der Gathe sind nicht neu. 

In den vergangenen 10 Jahren war es der Verwaltung nicht möglich Räume für das AZ zu finden und es scheint, dass es bei den Bemühungen bleiben wird. Mit dem Ergebnis, dass das AZ gezwungen werden soll, ohne einen anderen Standort die Gathe zu verlassen.

Dieses Vorgehen werden wir nicht mittragen und deshalb stimmen wir gegen die Verwaltungsvorlage.

Es bleibt dabei:

Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!