Anfrage Abschiebungen aus Wuppertal und humanitärer Aufenthalt

VO/1006/23

Sehr geehrter Herr Twardowski,

wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2022 und im 1.Halbjahr 2023 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)?

2. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der ABH Wuppertal im Jahr 2022 und im 1.Halbjahr 2023 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-VO; bitte nach Zielstaaten aufteilen!)?

3. Wie viele Minderjährige aus Wuppertal waren in 2022 u und im 1.Halbjahr 2023 von Abschiebungen betroffen (bitte nach Jahr und Zielstaat unterteilen)?

4. Wie viele Jahre betrug die Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet bei den unter 1. und 2. aufgeführten abgeschobenen Personen bis zum Zeitpunkt der Abschiebung?

5. Wie viele der unter 1. und 2. aufgeführten abgeschobenen Personen waren bis zum Zeitpunkt der Abschiebung berufstätig?

6. Wie viele der unter 1. und 2. aufgeführten abgeschobenen Personen waren zuvor rechtskräftig verurteilt wegen einer Straftat im Sinne von §54 Abs. 1 und 2 AufenthG?

7. Wie viele Abschiebungen mussten in 2022 und im 1.Halbjahr 2023 abgebrochen werden (bitte die jeweiligen Gründe für den Abbruch benennen)?

8. Wie viele der Abschiebungsmaßnahmen in den Jahren 2022 und im 1.Halbjahr 2023 wurden zur Nachtzeit (zwischen 22:00 und 6:00) eingeleitet?

9. Wurden in 2022 und im 1.Halbjahr 2023 Abschiebemaßnahmen aus Kitas, Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen heraus durchgeführt?

10. Wie viele Anträge auf Abschiebehaft wurden in 2022 und im 1.Halbjahr 2023 durch die Ausländerbehörde Wuppertal gestellt? Wie vielen davon wurde stattgegeben; wie viele davon wurden zurückgewiesen?

11.  Wie vielen vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen wurde in den Jahren und 2022 und im 1.Halbjahr 2023 eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25a, 25b oder 25 Abs.5 erteilt (bitte nach Jahr und Art der Aufenthaltserlaubnis aufteilen)?

12. Wie vielen vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen wurde in den Jahren 2021 und 2022 und im 1.Halbjahr 2023 eine Ausbildungsduldung oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19d AufenthG erteilt (bitte nach Jahren aufteilen)?

13. Wie vielen vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen wurde in den Jahren und 2022 und im 1.Halbjahr 2023 eine Beschäftigungsduldung nach §60d AufenthG erteilt?

14. Wie vielen vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen wurde im Jahr 2023 bisher eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG (Chancenaufenthalt) erteilt?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Meieli Borowsky

Mitglied mit beratender Stimme im Integrationsausschuss

Hier die Antwort der Verwaltung