Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
DIE LINKE steht zur Klage gegen das DOC in Remscheid
„Schon der Döppersberg-Umbau hat dem Elberfelder Einzelhandel schwer geschadet. Es ist nur schwer begreiflich, warum sich die Ratsmehrheit nun der IHK unterwerfen will, um ein auch in Remscheid selbst umstrittenes und für Wuppertal erkennbar schädliches Projekt durchgehen zu lassen“, urteilt Bernhard Sander, der DIE LINKE im... Weiterlesen
LINKE bestätigt: Hartz IV zu großen Teilen verfassungswidrig
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 05.11. 2019 zu den Sanktionen unterhalb des Hartz IV-Regelsatz-Existenz-Minimums, erklärt Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichts verstoßen die Sanktionen teilweise gegen das Grundgesetz. Das Urteil ist ein wichtiger... Weiterlesen
Neues aus der Fraktion
Polizeipräsident blockiert Informationen über Neonazis
LINKE-Anfrage zu Bedrohung durch Feindeslisten, der Informationspolitik des Polizeipräsidenten Markus Röhrl und untergetauchten Neonazis aus Wuppertal DIE LINKE im Rat hatte im Juli 2019 eine Anfrage dazu gestellt, ob Wuppertaler Politiker, Menschen und Organisationen auf den sogenannten »Feindeslisten« diverser Nazigruppen geführt werden und... Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Anfrage Reduzierte Geldleistungen des Jobcenters wegen "sozialwidrigem Verhaltens"
VO/1071/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE hat in einer Kleinen Anfrage im Bundestag gefragt, wie viele Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGV II) reduzierte Geldleistungen erhielten, da ihre Ansprüche mit Ersatzansprüchen aufgerechnet wurden, und über welche Zeiträume sich die Aufrechnung erstreckte. Au... Weiterlesen
Anfrage Heranziehung junger Menschen zur Erstattung der Kosten der Jugendhilfe
VO/0979/19 Sehr geehrter Herr Wessel, zurzeit wird in den Medien über die Plicht von arbeitenden Jugendlichen, sich finanziell an den Kosten der teil- oder vollstationären Unterbringung zu beteiligen, berichtet. wie viele Jugendliche in Wuppertal sind (nach Ablauf ihrer 10jährigen Vollzeitschulpflicht, also ab 16 Jahren) in teil- oder... Weiterlesen
DIE LINKE im Rat
Unsere Fraktionszeitung
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aus dem Inhalt:
Seite 1
Seilbahn für Wuppertal - Alles schön oder was?
Primark - Eine Schande für die Stadt von Adolph Kolping und Friedrich Engels
Seite 2
Kindertagespflege: „Wir arbeiten für weniger als Mindestlohn!“
KiTa-Plätze stehen leer – Erzieher*innen müssen her!
Geht der OB schon 2020 in Rente?
Seite 3
Integrationspauschale passgenau einsetzen – keine Haushaltslöcher stopfen!
Das neue 5. Dezernat
Gewinnen Grüne den Machtpoker mithilfe von Neonazis?
Jobcenter Wuppertal trägt Verantwortung für die Rechtsbrüche der bit gGmbH
Schwer-in-Ordnung-Ausweis
Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung
Seniorentreff Carnaper Platz
Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal
Kommunalwahlprogramm 2014
Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.
Anträge und Anfragen
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
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Zi. A-312
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e-mail:
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