Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Warum will OB Mucke auf Schadenersatz verzichten?
Gerade erst hatte OB Mucke versucht, die Entlastung des Aufsichtsrates der Marketinggesellschaft in der ASS-Affäre rückgängig zu machen. Da schlägt er jetzt dem Rat vor, die möglichen Beteiligten an diesem Rechtsgeschäft von Schadensersatz-Ansprüchen der Stadt freizustellen. Die Stadt müsste, um eventuelle Rechtsansprüche nicht durch Verjährung am... Weiterlesen
LINKS wirkt: OB reagiert auf LINKE-Vorschläge - Sondersitzung des Schulausschusses findet statt
Nachdem DIE LINKE im Schulausschuss das Vorgehen der Verwaltung bei der Bewerbung „Talentschule“ scharf kritisiert hatte, kam wenigstens der Oberbürgermeister zur Einsicht: Jetzt hat er den Schulausschuss wieder in seine Rechte eingesetzt. Gunhild Böth, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Aber was viel wichtiger ist: So kann... Weiterlesen
Neues aus der Fraktion
MARTIN SCHIRDEWAN, LINKE-Europaabgeordneter zu Besuch bei der Ratsfraktion
Ein vollgepacktes Besuchsprogramm absolvierte Martin Schirdewan, MdEP und designierter LINKE-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen im Mai 2019. Besuch im "Aus der Integration" Bei einem Besuch im Wuppertaler „Haus der Integration“ begrüßte Ressortleiter Jürgen Lemmer den Europaabgeordneten. Er stellte das „Haus-Konzept“ vor: Hier werden alle... Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Antrag "Rechte des Schulausschusses nicht beschneiden"
VO/1113/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Schulausschusssitzung am Mittwoch, 5.12.18, informierte die Verwaltung unter dem TOP „Berichte der Verwaltung“ darüber, dass es drei Schulen gäbe, die sich am Schulversuch „Talentschulen“ des Schulministeriums beteiligen wollten. In der Ausschreibung des Ministeriums heißt es dazu, dass ... Weiterlesen
Änderungsantrag zu VO/1071/18 Kein Kind ohne Schulmittagessen
VO/1106/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der bisher verbleibende Eigenanteil der Erziehungsberechtigten von Schülerinnen und Schülern, die bei der Finanzierung des Schulmittagessens auf Transferleistungen angewiesen sind, wird nach Abzug der Mittel aus den... Weiterlesen
Antrag Erhalt gesunder Bäume bei Planungen festschreiben
VO/0188/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal schreibt den Erhalt gesunder Bäume bei geplanten Bebauungsmaßnahmen vor. Der Erhalt der Bäume wird in den Ausschreibungen für Bauprojekte festgeschrieben. Sollte es Planungen geben, die dieses nicht zulassen, so sind die... Weiterlesen
Anfrage Zusammenarbeit Jobcenter Wuppertal mit Bit gGmbH II
VO/0919/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung unserer Anfrage zur Zusammenarbeit der Jobcenter Wuppertal AöR und der bit gGmbH. Bei der Bearbeitung der Antwort haben sich folgende Zusatzfragen ergeben. In Beantwortung der Frage 1. schreiben Sie, dass „Die Zusammenarbeit und die Details im... Weiterlesen
Anfrage Kosten für externe Reinigungsfirmen
VO/0839/18 Sehr geehrter Herr Reese, in vielen Städten, so auch in Wuppertal, sind Reinigungsarbeiten aus Kostengründen an Fremdfirmen vergeben worden. In einigen dieser Städte wird aber über Rekommunalisierung dieser Aufgaben nachgedacht. Bitte teilen Sie uns mit, wie hoch die jährlichen Kosten der Stadt bei der jetzigen Vergabe an externe... Weiterlesen
Antrag Schulstandort Wuppertal für Grundschul-Lehrkräfte attraktiver gestalten
VO/0838/18 Sehr geehrte Frau Warnecke, Wuppertal ist eine wachsende Stadt, wie Berichte der Verwaltung aufzeigen. Wuppertal ist aber auch eine Stadt mit vielen Kindern, die in einkommensarmen Familien leben. Dadurch gewinnt die Bildung in KiTa und Schule für diese Kinder höchste Bedeutung. Daher sind alle Fraktionen im Schulausschuss einig, dass... Weiterlesen
Anfrage Situation Wohnungs- und Obachlose in Wuppertal
VO/0827/18 Sehr geehrter Herr Wessel, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen. 1.) Für Anfang 2018 war ein gemeinsamer Workshop der Wohnungswirtschaft und Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Psychosoziales und Behinderung geplant. Ziel sollte sein, zu mehr Wohnraum für Menschen mit multiplen Problemen zu kommen sowie die Entwicklung... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 8.8.1, VO/0758/18 Fortlaufende Berichterstattung und Information über den Zivilprozess Stadt Wuppertal ./. ASS Athletic Sport Sponsoring GmbH (hier: Mitteilung über die Durchführung der Berufung)
VO/0773/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Rechtsgutachten der Kanzlei Eversheds Sutherland und der Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Luther werden in Gänze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Begründung: Im Bericht über die Durchführung der Berufung vor dem OLG Hamm... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 8.8., VO/0759/18, Aufhebung und Vertagung der Beschlüsse zur Entlastung der Organe der Wuppertal Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2017
VO/0772/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge entscheiden: Die Vorlage VO/0759/18, Aufhebung und Vertagung der Beschlüsse zur Entlastung der Organe der Wuppertal Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2017 wird um folgenden Punkt ergänzt: 4. Das Rechtsgutachten der Rechtsanwaltskanzlei Luther... Weiterlesen
Resolution Seebrücke
VO/0765/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: Die Stadt Wuppertal ist fassungslos angesichts des schrecklichen Sterbens vor den Toren Europas. Sie unterstützt das politische Signal der drei Städte Köln, Bonn und Düsseldorf,... Weiterlesen
Anfrage Energiesperren und Energiearmut in Wuppertal 2016/17
VO/0696/18 Sehr geehrter Herr Wessel, seit unserer letzten Anfrage zu Stromsperrungen in Wuppertal sind zwei Jahre vergangen, in denen verschiedenen Maßnahmen durch die WSW, das Jobcenter Wuppertal, der sozialen Dienste der Stadt, anderen sozialen Einrichtungen und der Verbraucherzentrale zur Vermeidung von Stromsperren durchgeführt wurden.... Weiterlesen
Antrag Neufassung Terminverschiebung der Abstimmung zur Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) in Wuppertal
VO/0474/18/1-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt hat derzeit keine Terminnot bei den möglichen Planungen für eine Bundesgartenschau in Wuppertal. Der daher entstehende Zeitraum wird für die Durchführung... Weiterlesen
Antrag Einsatz der Polizei bei der Nazidemo am 16. Juni 2018
VO/0565/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal missbilligt den Bescheid aus des Polizeipräsidenten mit dem einer/m Antragsteller*in Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwehrt wurden. Er wehrt sich gegen darin die aufgeführte Verunglimpfung der... Weiterlesen
Anfrage Zusammenarbeit des Jobcenter Wuppertal AöR und der Bit gGmbH
VO/0544/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut der Website der Bit gGbmH begleitet diese „Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem alten Beruf arbeiten können, auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben [….]Gemeinsam mit den gesetzlichen Sozialleistungsträgern und Unternehmen der Wirtschaft arbeiten wir dabei vor allem an... Weiterlesen
Anfrage Kosten der Unterkunft II.
VO/0543/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in unserer Anfrage VO/0355/18 zu den Kosten der Unterkunft erhielten wir eine nichtsagende und wahrheitswidrige Antwort. Behörden unterliegen der Wahrheitspflicht, siehe hierzu: http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/beantwortung-der-muendl-anfrage-der-cdu-zur-wahrheitspflic... Weiterlesen
Anfrage Direkte und indirekte Kosten der Kfz-Zulassung II.
VO/0532/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beziehen uns auf die schriftliche Beantwortung der Zusatzfrage aus der Ratssitzung am 7.Mai 2018 zur VO/0354/18, Direkte und indirekte Kosten der Kfz-Zulassung vom 13. Juni 2018. Leider werden die von unserer Fraktion angefragten Zahlen nicht genannt, dafür aber eine mögliche Interpretation... Weiterlesen
Anfrage Gewerbeflächen in Wuppertal
VO/0531/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Diskussion über Gewerbeflächen in Wuppertal interessieren uns die Antworten auf folgende Fragen: Die intensive Vermarktung von Flächen über die Wiederverwertung von Gewerbeflächen hinaus ist im Rat umstritten. Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE: 1.) Wie groß ist die Gesamtfläche der... Weiterlesen
Anfrage Gebäude des Hauptbahnhofs Döppersberg
VO/0530/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach wie vor besteht große Unzufriedenheit mit dem Zustand des Gebäudes des Hbf und dem Vermietungs-Stand der Immobilien. Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen: An wen wurden welche Baufelder verkauft und wer verantwortet dort die Vermarktung? In der Vorlage VO/1053/15 wird nur... Weiterlesen
Anfrage Kündigung von Eingliederungsvereinbarungen
VO/0529/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bezieher*innen von ALG II müssen mit dem Jobcenter befristete Eingliederungsvereinbarungen abschließen. Diese Eingliederungsvereinbarungen können aus verschiedenen Gründen gekündigt werden. 1.) Wie oft wurden in den vergangenen fünf Jahren die Eingliederungsvereinbarungen gekündigt? a. von... Weiterlesen
Antrag Terminverschiebung der Abstimmung zur Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) in Wuppertal
VO/0474/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt verschiebt die Abstimmung über die Durchführung Bundesgartenschau in Wuppertal auf einen späteren Termin. Der entstehende längere Zeitraum wird für die Durchführung der Bürgerbeteiligung genutzt. In diesem Rahmen wird auch geklärt,... Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
Die neueste Ausgabe unserer Zeitung:
DIE LINKE im Rat
Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:
Zur aktuellen Ausgabe Nr. 42
aus dem Inhalt:
Seite 1
Wuppertal hat's ja - Döpps bleibt trotzdem Stückwerk
Ja zum Café Cosa – Humane Drogenpolitik fortsetzen!
Seite 2
Forensik Wuppertal
Der Ausbau der L 419 – eine Billiglösung?
Wuppertal ein sicherer Hafen?
Seite 3
Gesetzeswidriges Geschäft der Wuppertal Marketing Gesellschaft mit ASS Bochum
DIE LINKE wirkt, während die BV Oberbarmen schläft!
JOBCENTER Wuppertal:
Gerichtsurteile PC/Laptop
Wohnungen
Zusammenarbeit mit Bit gGmbH
Seite 4
Tanztheater Wuppertal–Keine Einigung in Güte
7. Gesamtschule – auch ein Erfolg der LINKEN
Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal
Kommunalwahlprogramm 2014
Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.
Kontaktadresse:
Ratsfraktion der offenen Liste
DIE LINKE Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1,
Zi. A-312
42275 Wuppertal
fon/fax:
(49) 0202 563 6677
e-mail:
ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de
Bürozeiten
Mo. 10:00 – 16:00 Uhr
Di. – Fr. 10:00 – 13:00 Uhr