Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal, weiterhin gute Arbeit für die Menschen in Wuppertal
Wir Stadtverordnete, die 2020 für die Partei DIE LINKE in den Rat der Stadt gewählt wurden, werden bis zur nächsten Kommunalwahl weiter als Fraktion zusammenarbeiten.
Um die veränderte Situation innerhalb der Fraktion abzubilden – zwei parteilose Mitglieder und jeweils ein Mitglied der Partei DIE LINKE und BSW - haben wir uns entschlossen, die Fraktion unter dem Namen „Linkes Bündnis Wuppertal“ weiter zu führen.
Linkes – weil wir weiterhin in unserer politischen Arbeit das Kommunalwahlprogramm von 2020 umsetzen. Bündnis – weil wir alle Mitglieder in den Gremien der Stadt, die bisher für die Fraktion DIE LINKE tätig sind und die Bezirksvertreter*innen einladen, auch weiterhin unter dem neuen Fraktionsnamen gute politische Arbeit für die Menschen in Wuppertal zu leisten.
Auf dieser Grundlage formulieren die Mitglieder der Fraktion weiterhin ihre kommunalpolitischen Ziele.
Susanne Herhaus, Co-Vorsitzende der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal: „Mein Ziel ist ein lebenswertes Wuppertal für alle, egal welcher Herkunft. Für eine Stadt der sozialen und kulturellen Teilhabe und des sozial gerechten ökologischen Umbaus. Für bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Daseinsvorsorge. Für eine seniorinnen- und seniorenfreundliche Kommune, in der alle gut versorgt alt werden können.“
Claudia Radtke, Bezirksvertreterin in der BV Barmen, Stadtverordnete sowie Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung: „Gern möchte ich mich weiterhin für ein buntes, soziales, gerechtes, lebens- und liebenswertes Wuppertal einsetzen.“
Bernhard Sander, Stadtverordneter und städtebaupolitischer Sprecher: „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau und soziale-ökologische Gerechtigkeit an der Talachse statt Abgas und Lärm von SUVs und Zweitautos. Daher sollte es ein Bürgerticket geben: Jeder kann fahren, alle bezahlen. Soziale Innovation muss in das kommunale Investitionsprogramm: Neue Jobs für neue Produkte! Ja, man kann sich nicht aus der Krise heraussparen.“
Gerd-Peter Zielezinski, Co-Vorsitzender: „Den Belangen der Arbeitnehmer*innen, den aus dem Arbeitsleben ausgegrenzten und einkommensschwachen Menschen, gilt mein besonderes Engagement. Für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen deren Privatisierung habe ich mich auch in sozialen Initiativen aktiv eingesetzt und werde dies auch in Zukunft tun.“
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
In den vergangenen Monaten hat sich die Finanzsituation der Stadt weiter zugespitzt. Die nun veröffentlichte „Jahresergebnisprognose für die Gesamtverwaltung. 2. Bericht 2009“ spricht von einer dramatischen Verschlechterung, genauer: einem Fehlbetrag von 218.300.000 Euro. Das ist fast doppelt so viel, wie im Haushaltsplan veranschlagt worden war. Weiterlesen
DIE LINKE im Rat sieht sich durch den heutigen WZ-Bericht über die zunehmende Zahl von Leerständen am südlichen Wall in ihrer oft geäußerten Einschätzung bestätigt, dass es illusorisch ist zu glauben, die Kaufkraft der Wuppertaler könne durch vermehrtes Angebot gesteigert werden. Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
VO/0869/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesinnenministerium und bittet, die geplanten… Weiterlesen
VO/0861/23 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 10. Juli 2023 wurde ein zum christlichen Glauben konvertierter Mann nach Mauretanien abgeschoben, nachdem er lange in Abschiebehaft saß. Die WZ berichtete über sein Schicksal und die Unterstützung durch die Katholische Kirche. https://www.wz.de/nrw/wuppertal/petition-als-letzte-chance-fuer-abge… Weiterlesen