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Ratsfraktion DIE LINKE

Neubesetzungen im Verwaltungsvorstand schon entschieden?

Picasa / Andreas Fischer Wuppertal
Bernhard Sander, Stadtverordneter DIE LINKE Wuppertal
Bernhard Sander, Stadtverordneter DIE LINKE Wuppertal

DIE LINKE erhielt Informationen zugespielt, die aufhorchen lassen.

Danach sollen sich SPD, FDP und CDU nicht nur auf Zuständigkeiten der Beigeordneten, sondern auch bereits auf konkrete Personen festgelegt haben.

Bernhard Sander, der sich für die Auswahlkommission der Dezernatsneubildungen zur Wahl stellt, ist empört: „Mit Hinterzimmer-Absprachen der Nachfolgeparteien der GroKo würde eine Findungskommission zur Farce. Nicht Befähigung für das Amt sondern das Parteibuch von SPD und FDP soll entscheiden? – Das geht gar nicht!“

In der Presse wurde bereits über den FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schmidt spekuliert. Er soll aus der Erbmasse Slawigs die Personalverantwortung für über 5000 Beschäftigte übernehmen.

Da der Beigeordnete Stefan Kühn nur als Interims-Manager die Kämmerei übernehmen und als Stadtdirektor fungieren soll, taucht jetzt in der zugespielten Information der Name des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Servet Köksal auf. Die CDU solle zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Baudezernat abgefunden werden und wäre im Verwaltungsvorstand nur noch mit 1 Posten vertreten. Das bisherige (grüne) Baudezernat des Beigeordneten Minas soll auf ein Rechtsdezernat gestutzt werden.

Diese Gerüchte deuten darauf hin, dass OB Schneidewind von SPD-Parteisoldaten und getreuen Vasallen aus der Lokalpolitik eingemauert werden könnte.

„Welche Rolle spielt eigentlich Qualifikation?“, fragt der Vorsitzende der Fraktion  DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski, und fährt fort: „Die Stadtverwaltung ist kein Selbstbedienungsladen. DIE LINKE sieht in der aktuellen prekären Finanzsituation keine Notwendigkeit für ein weiteres Dezernat.“

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