Nein zu einem weiteren Dezernat

DIE LINKE unterstützt die Überlegungen des Oberbürgermeisters.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, sieht in den Vorschlägen des OBs einen gangbaren Weg: „Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand können die Aufgaben durchaus bis 2024 weiter ausführen. Das Argument des OBs, die prekäre Haushaltssituation, war und ist auch für DIE LINKE das Hauptargument gegen ein weiteres Dezernat. Es lässt sich den Bürger*innen nicht vermitteln, dass in der aktuellen Finanzlage der Stadt ein weiterer Posten im Verwaltungsvorstand geschaffen werden soll. Dass der Kompromissvorschlag des OBs bei den anderen Fraktionen nicht auf Zustimmung trifft, ist für die LINKE unverständlich. Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt, halten wir diese Einstellung für verantwortungslos“.