Es braucht kein weiteres Dezernat

DIE LINKE im Rat sieht sich durch ein Schreiben des Gesamtpersonalrats der Stadtverwaltung bestätigt.

„Der Gesamtpersonalrat hat sich gegen ein sechstes Dezernat ausgesprochen. Wie unsere Fraktion sieht auch er keine Veranlassung, den Verwaltungsvorstand zu erweitern“, erläutert Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Der Gesamtpersonalrat sieht genau wie wir eine Erweiterung vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation äußerst kritisch. Wichtiger als ein sechstes Dezernat sei die dringende Entlastung der städtischen Angestellten durch die Besetzung offener und die Schaffung weiterer Stellen.“

DIE LINKE im Rat hat sich in den vergangenen Jahren immer gegen eine Erweiterung des Verwaltungsvorstand ausgesprochen. „Über all die Jahre hat sich die finanzielle Situation der Stadt nicht verbessert, im Gegenteil. Dass jetzt, wie von der Groko+ gewünscht, ein neues Dezernat geschaffen werden soll, ist anhand der Finanzlage nicht zu rechtfertigen. Hier wird Parteienproporz vor verantwortungsvolle Politik gestellt. Das sorgt für weitere Politikverdrossenheit“, erklärt Zielezinski.