Kündigung des Nachtbürgermeisters: Mit zweierlei Maß gemessen

DIE LINKE im Rat beantragte zur Ratssitzung am 5. September 2023 eine Aktuelle halbe Stunde zur Kontroverse über die Besetzung der Nachtbürgermeisterstelle für das Luisenviertel.

„Uns ist wichtig, dass sich der Rat der Stadt mit den Auswirkungen der schnellen Kündigung der Nachtbürgermeisterstelle auseinandersetzt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, begründet Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Antrag. „Die, von der SPD in der Bezirksvertretung Elberfeld erhobenen Vorwürfe der Nähe zum Autonomen Zentrum gegen den frisch eingestellten Nachtbürgermeister wurde von den Medien aufgenommen und mittlerweile zu einer Kampagne der WZ gegen das Autonome Zentrum erweitert.“

Bereits zwei Tage nach Arbeitsbeginn wurde dem Stelleninhaber gekündigt. Völlig unverständlich ist das schnelle Einknicken des Sozialdezernenten. Er kannte den Bewerber für die Stelle. Er saß gemeinsam dem Vertreter der Autonomen Szene, auf dem Podium einer Diskussionsveranstaltung des WDR zum geplanten Gemeindezentrum und Moscheebau der DITIB-Gemeinde.

„Erst hielt Dr. Kühn den Nachtbürgermeister für geeignet. Da er trotz seinem Ehrenamt im Umfeld des Autonomen Zentrums in der Lage sei, vorurteilsfrei auf alle Beteiligten einzugehen. Dann gegründete er mit ominösen neuen Erkenntnissen die Kündigung. Man kann also annehmen, dass der Sozialdezernent durch den Druck aus den eigenen Reihen eingeknickt ist. Selbst wenn es eine Verurteilung im Zusammenhang mit einer Demonstration des geschassten Nachtbürgermeisters geben sollte, möchte ich an einem ähnlich gelagerten Fall erinnern. Damals haben nur die äußerst Rechten eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Behördenleiters gefordert“, erklärt Zielezinski.