Nachtbürgermeister: Das Berufsverbot ist der Skandal

„Erst durch die heftigen verbalen Angriffe und Unterstellungen durch den SPD-Bezirksbürgermeister Thomas Kring und den Sprecher der SPD in der BV-Elberfeld wurde ein, als kompetent eingeschätzter Mensch in seinem Ansehen beschädigt und mit Berufsverbot belegt. Und das ca. 50 Jahre nachdem ‚Radikalenerlass‘, den Willy Brandt schon einige Jahre nach seiner Einführung als Irrtum bezeichnet hatte“, stellt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE fest.

„Das die Kündigung mit vermeintlich neuen Informationen durch Dr. Kühn legitimiert wurde, zeigt wie stark der Sozialdezernent vor dem Druck aus den eigenen Reihen eingeknickt ist“, beurteilt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die SPD-Kampagne gegen den gerade eingestellten Nachtbürgermeister. „Kühn kannte den Bewerber für die Stelle des Nachtbürgermeisters, er saß gemeinsam mit ihm, dem Vertreter der Autonomen Szene, auf dem Podium.“

In einer wdr-Diskussionsveranstaltung zu den Moscheebauplänen der DITIB-Gemeinde sprach neben Stefan Kühn auch ein Freund des Autonomen Zentrums. Dieser bewarb sich später erfolgreich um die neugeschaffene Stelle eines Nachtbürgermeisters für das Luisen-Viertel. Stefan Kühn, der ihn schon aus der wdr-Veranstaltung kannte, hielt ihn für die geeignete Person für die Stelle. Dessen Engagement im Umfeld des Autonomen Zentrums war bekannt und stellte vorerst kein Problem dar.