Haushaltssicherungskonzept ablehnen

Antrag zur Ratssitzung, 15. März 2010

VO/0257/10

Der Rat der Stadt Wuppertal lehnt das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ab.

Begründung:

Die Stadt Wuppertal hat seit Jahren öffentliche Leistungen gekürzt und gestrichen und hat das unerlässliche Minimum teilweise schon unterschritten. Weitere Kürzungen gefährden die Substanz des öffentlichen Lebens in unserer Stadt.

 

Alle diese Maßnahmen haben Wuppertal nicht entschulden können. Der sozialen und kulturellen Infrastruktur darf kein weiterer irreparabler Schaden zugefügt werden. Keine Einrichtung darf geschlossen werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal lehnt das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ab.

Begründung:

Die Stadt Wuppertal hat seit Jahren öffentliche Leistungen gekürzt und gestrichen und hat das unerlässliche Minimum teilweise schon unterschritten. Weitere Kürzungen gefährden die Substanz des öffentlichen Lebens in unserer Stadt.

Alle diese Maßnahmen haben Wuppertal nicht entschulden können. Der sozialen und kulturellen Infrastruktur darf kein weiterer irreparabler Schaden zugefügt werden. Keine Einrichtung darf geschlossen werden.

Mit freundlichen Grüssen

Elisabeth August                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzend                Fraktionsvorsitzender