Konkretisierung des HSK bei den Freien Trägern im Sozial- und Jugendbereich

Die heute vorgestellten Vorschläge der Verwaltung zu Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich sind für einige Einrichtungen existenzbedrohend, so für den FrauenNotruf, Die Börse und die Jugendeinrichtung der Arbeiterwohlfahrt in der Nordstadt. Die Fraktion DIE LINKE protestiert energisch gegen diese Kürzungen, haben wir doch wiederholt eindringlich darauf hingewiesen, dass Kürzungen bei der Jugendarbeit heute zu erheblichen Mehrkosten morgen führen werden.

Offensichtlich nimmt die Stadtverwaltung sehenden Auges in Kauf, dass Jugendliche sich selbst überlassen bleiben und dass Frauen in Not es schwerer haben, eine Ansprechpartnerin zu finden. Diese Pläne lehnen wir ebenso ab wie die scheinbar weniger einschneidenden: die Halbierung der Globalzuschüsse für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Kürzungen bei der Förderung der politischen Bildungsarbeit und bei der Sportjugend usw. Auch hier sind die Kürzungen massiv bedrohlich, da die finanzielle Unterstützung durch die Stadt bereits seit über 10 Jahren gedeckelt ist. Damit haben sich die schlimmsten Befürchtungen der BügerInnen bestätigt.

Diese Vorschläge bestärken uns in unserer Haltung, das Haushaltssicherungskonzept in seiner Gänze abzulehnen. Die Lebensqualität in unserer Stadt würde dadurch massiv beeinträchtigt. Auch sind die 950000 Euro, die damit eingespart würden, nicht geeignet, die Haushaltsprobleme der Stadt zu lösen. Die strukturelle Verschuldung Wuppertals und anderer Kommunen kann nur auf Landes- und Bundesebene bekämpft werden und nicht durch Kaputtsparen.