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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.

In einer Anfrage zur Sondersitzung des Verkehrsausschuss und  der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg stellt die Ratsfraktion DIE LINKE die Frage, wie die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Zeiten für die Rettungsdienste bei einer Teil- oder Totalsperrung der B7 gewährleistet wird. Bernhard Sander, Mitglied in der Planungs- und… Weiterlesen

Mittelverwendung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Ratsfraktion DIE LINKE

In einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fragt der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Cemal Agir, nach der Verwendung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche. „Wir möchten gerne wissen, wofür die Mittel im Einzelnen ausgegeben wurden, also wie… Weiterlesen

Schulsozialarbeit weiterfinanzieren

Ratsfraktion DIE LINKE

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert erneut, dass die Schulsozialarbeit von der Stadt finanziert werden soll. Die von der Verwaltung beschlossene Finanzierung bis Ende März ist nicht ausreichend. Sollte die Schulsozialarbeit dann eingestellt werden, verlieren nicht nur die SozialarbeiterInnen ihre Stellen, Kinder und Eltern ihre AnsprechpartnerInnen,… Weiterlesen

Rechtsgutachten gegen Bürgerwille

Ratsfraktion DIE LINKE

Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze haben mit einem bestellten Rechtsgutachten ihre politische Position gegen ein Bürgerbegehren begründet. Das verwundert nicht, da CDU, SPD, Grüne, FDP und WfW den Antrag auf Ratsbürgerbegehren bereits am 18.Nov. 2013 abgelehnt hatten. Ein Bürgerbegehren zur Einhaltung des Ratsbeschlusses von 2010 wird mit dem… Weiterlesen

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