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Anfrage im Sozialausschuss, 14.Februar.2013

Stromsperrungen in Wuppertal

VO/0042/13

Die Kosten für Energie stellen für viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler ein finanzielles Problem dar und führen im schlechtesten Fall zur Sperrung der Versorgung durch den Anbieter. In Wuppertal soll es nach Medienberichten in 6.000 Fällen zu Stromsperrungen gekommen sein.

Sehr geehrter Herr Norkowsky,

die Verbraucherinnen und Verbraucher werden nach Medienberichten in diesem Jahr über die Energiepreise mehr für den Ausbau des Ökostroms bezahlen müssen. Allein die Erhöhung der EEG-Umlage bedeute für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden fünf Euro Mehrkosten pro Monat. Damit stehe Deutschland nach Untersuchungen des  Bundeswirtschaftsministeriums europaweit an zweiter Stelle nach Dänemark, was die Höhe der Strompreise betrifft.

Unter umweltpolitischen Gesichtspunkten begrüßen wir natürlich einen Ausbau des Oköstroms und energiesparend-nachhaltiger erneuerbarer Energien, aber dieser Ausbau und die Umstellung dürfen nicht auf Kosten der VerbraucherInnen gehen, sondern müssen verantwortlich von Bund, Land und Kommune getragen werden.

Die Verbraucherzentrale NRW, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW und andere Verbände weisen darauf hin, dass immer mehr Menschen die steigenden Energiekosten nicht mehr aufbringen können. 2010 verschickten die Stromversorger in NRW drei Millionen Mahnungen und drohten 340.000 Haushalten mit einer Stromsperre, 62.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt.

Die Kosten für Energie stellen für viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler ein finanzielles Problem dar und führen im schlechtesten Fall zur Sperrung der Versorgung durch den Anbieter. In Wuppertal soll es nach Medienberichten  in 6.000 Fällen zu Stromsperrungen gekommen sein.

Besonders im Winter stellt der Entzug des Zugangs zu Strom und Gas eine unverhältnismäßige Belastung und nicht selten auch Bedrohung der Gesundheit der betroffenen Verbraucher dar. Vor allem Kranke und Haushalte mit kleinen Kindern brauchen täglich eine Mindestmenge Energie.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie vielen Haushalten wurde 2012 von den Wuppertaler Stadtwerken eine Energiesperre aufgrund von Zahlungsrückständen angedroht?

  1. Gas/Fernwärme
  2. Strom

 

2.1. Bei wie vielen Haushalten wurde in Wuppertal 2012 die Energieversorgung wegen Zahlungsrückständen unterbrochen?

  1. Gas/Fernwärme
  2. Strom

2.2. Bei wie vielen Haushalten führte eine Stromsperren zusätzlich zum Ausfall der Heizung oder Warmwasserversorgung (z.B. bei Nachtspeicheröfen oder Gasetagenheizungen)?

 

3. Wie lange dauert die durchschnittliche Unterbrechung der Energieversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen durch die Stadtwerke?

  1. Gas/Fernwärme
  2. Strom

 

4. Welche Erkenntnisse gibt es über die von Strom- und Gassperren betroffenen Haushalte (z.B. wie viele Familien mit Kindern, kranke und behinderte Menschen, Rentnerinnen und Rentner, Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II/SGB XII)?

 

5. Wie sieht die Situation der Betroffenen aus? Besteht hier aus Sicht der Kommune unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes und insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sozialen Verantwortung Handlungsbedarf?

 

6. Welche Kosten entstehen den Betroffenen durch die Sperren?

 

7. Welche Maßnahmen ergreift der Grundversorger, um Zahlungsrückstände und Sperren zu vermeiden?

 

8. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zu machen, wie den Betroffenen Hilfestellung geleistet werden kann. Dabei sind u.a. zu berücksichtigen:

a.    intelligente Stromzähler,

b.    Hilfestellung bei der Wahrnehmung der Rechte im Falle strittiger Rechnungen oder Beratung, um Hilfen des Sozialsystems in Anspruch zu nehmen,

c.    Möglichkeiten der Senkung des Energieverbrauchs durch Austausch veralteter Geräte, energetische Sanierungen, Energieberatung usw.

 

9. Die Verwaltung wird gebeten, die Erfahrungen mindestens der Verbraucherzentrale und der für Wuppertal zuständigen Schuldnerberatungen zu berücksichtigen sowie ggfs. die Ergebnisse der Energieberater für Sozialleistungsbeziehende darzustellen.

 

10. Wie viele Energiesperren konnten durch die im Rahmen des NRW-Modellprojekts eingeleitete Kooperation zwischen Verbraucherzentrale und Stadtwerken in Wuppertal verhindert werden?

11. In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale führen die WSW Beratungen zur Energieeinsparungen durch. Wie viele Beratungen wurden durchgeführt? Gibt es auch spezielle Beratungsangebote und Hilfestellungen insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen und MigrantInnen?

12. Wie stark wird das Abwrackprämie der WSW für alte Kühlschränke genutzt?

 

13. Welche Auswirkungen der Energiepreissteigerung sind im Besonderen auf Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II/SGB XII zu erwarten?

 

14. Gibt es Erkenntnisse der Stadt über den Umgang der Sozialbehörden mit Haushalten, bei denen wiederholt Energieschulden aufgelaufen sind?

 

15. Wie viele Haushalte von Leistungsbeziehenden nach SGB II/SGB XII nahmen im Jahr 2012 Leistungen zur (darlehensweise) Übernahme der Energieschulden (nach § 22 Abs. 8 SGB II oder § 36 SGB XII) in Anspruch?

 

16. Wie viele Haushalte von Leistungsbeziehenden nach SGB II/SGB XII bereiten mit elektrischer Energie Warmwasser zu?

 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Mahmoudi

Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Hier die Antwort der Verwaltung

 

 

 

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