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Ratsfraktion DIE LINKE

Übernahme des Saarbrücker 4-Punkte-Modells zur Reduzierung der Anzahl von Stromsperren

VO/0756/13

Der Rat der Stadt fordert die VertreterInnen des Rates im Aufsichtsrat der WSW Energie & Wasser AG und im Verwaltungsrat des Jobcenters Wuppertal auf, eine Zusammenarbeit zwischen WSW Energie & Wasser AG und dem Jobcenter Wuppertal zur Reduzierung der Anzahl von Stromsperren nach dem Saarbrücker 4-Punkte-Modell zu befürworten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Norkowsky,

der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie und der  Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Der Rat der Stadt fordert die VertreterInnen des Rates im Aufsichtsrat der WSW Energie & Wasser AG  und im Verwaltungsrat des Jobcenters Wuppertal auf,  eine Zusammenarbeit zwischen WSW Energie & Wasser AG und dem Jobcenter Wuppertal zur Reduzierung der Anzahl von Stromsperren nach dem Saarbrücker 4-Punkte-Modell zu befürworten.

Zudem soll geprüft werden, wie bestehende Einrichtungen, die Verbraucher-, Schuldner- und Sozialberatung in Wuppertal anbieten, in eine vernetzte Struktur mit der WSW Energie & Wasser AG und dem Jobcenter Wuppertal eingebunden werden können, um Stromsperren wirksam zu verhindern.

Begründung:

Unsere Anfrage, VO/0042/13/1-A, Stromsperrungen in Wuppertal, ergab 8.667 angekündigte Sperren für das Jahr 2013, von denen 3.389 in der Sparte Strom und in 199 Fällen in der Sparte Gas durchgesetzt wurden.

Für die von einer Sperrung betroffenen Menschen bedeutet dies Leben ohne Licht, Heizung, warmes Essen. Es geht darum zu verhindern, dass Menschen ohne Strom leben müssen. In Anbetracht der ständig steigenden Energiekosten muss ein praktikables Modell für Wuppertal gefunden werden, das den Betroffenen Hilfestellung gibt, ohne sie zu entmündigen und ohne sie aus der Verantwortung zu entlassen.

Für die BezieherInnen von Leistungen aus SGB II bietet das Saarbrücker  4-Punkte-Modell die Möglichkeit, Stromsperren zu verhindern. Es kann zudem über Einbeziehung des Ressort Soziales, Grundsicherung/ Wirtschaftliche Hilfen der Stadt Wuppertal auf Beziehende von Leistungen nach dem SGB XII ausgeweitet werden.

Dies kann ein erster Schritt hin zu einer bundesweiten Lösung zur Verhinderung der Energiearmut sein.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Mahmoudi                                                                Gerd-Peter Zielezinski

Mitglied im                                                                          Fraktionsvorsitzender

Ausschuss für Soziales,

Familie und Gesundheit

 

Link  zum Saarbrücker 4-Punkte-Modells zur Reduzierung der Anzahl von Stromsperren:

 http://www.saarbruecken.de/de/press/139392 (130529)

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