Schneckenpost im Wuppertaler Jobcenter?

Ratsfraktion DIE LINKE

Zur kommenden Ratssitzung stellt DIE LINKE eine Anfrage zur Länge der Postlaufzeiten im Wuppertaler Jobcenter. Laut dem Erwerbslosenverein Tacheles e. V. stellen dabei sieben bis fünfzehn Tage keine Seltenheit dar.

Cemal Agir, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Bezieher*innen von Leistungen des Jobcenters kennen solche Situationen: Sie warten auf Bescheide, die sich auf existenzsichernde Leistungen beziehen und der Brief des Jobcenters braucht einfach lange. Das ist besonders problematisch, wenn in den Schreiben Fristen gesetzt werden, die nicht eingehalten werden können. Dann drohen Sanktionen für die Betroffenen.  Hier sollte es doch gewährleistet sein, dass die Schreiben des Jobcenters so schnell wie möglich bei den Betroffenen ankommen, die auf die Leistungen angewiesen sind. Wir wollen jetzt von der Verwaltung wissen, welche Vorgaben es im Jobcenter gibt, die eine sachgerechte, rechtmäßige und zügige Abwicklung der Post ermöglichen.“