Ratssitzung 26. 2. 2024, TOP 9.3, VO/0010/24, Stellungnahme zum Neubau einer Maßregelvollzugsklinik an der Parkstraße, hier: Vorverfahren / Beteiligung der Gemeinde nach § 79 BauO NRW

Rede gehalten von Bernhard Sander

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung in Person von Herrn Meyer schlägt uns, dem souveränen Stadtrat vor, auf die Klageerhebung gegen den Planfeststellungsbeschluss zu verzichten.  Warum? Wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Der juristische Sachverstand von Herrn Meyer ist also der Meinung, der Stadtrat solle sich nicht schützend vor die Ronsdorfer Bürger stellen.

Wenn wir als Stadtrat auf unser Klagerecht verzichten heißt das, wir setzen uns über das demokratische Votum der Bezirksvertretung und über die Meinung von Bürgervereinen hinweg. Daran sollten sie sich erinnern, wenn Sie das nächste Mal wieder Krokodilstränen über Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit vergießen.

Die Ronsdorfer müssen mit dem zusätzlichen Lärm und dem zusätzlichen Feinstaub fertig werden.

Die L 419 soll zu einem autobahnähnlichen   Zwischenstück zwischen A 1 und A 46 auf 4 Spuren erweitert werden. Mehr Spuren heißt: Mehr Autos. Das ist ein wissenschaftlich gesicherter Zusammenhang. Die Staus auf A1 und A 46 werden nicht weniger werden, weil die Navigationsgeräte mit dem Ausbau der L 419 kürzere Fahrzeiten und Fahrstrecken suggerieren also noch mehr Chauffeure von Schwerlastverkehr und PKWs anlocken. Das hat mit gerechter Verteilung des Verkehrsaufkommens also mal gar nix zu tun.

Sollte man da nicht doch jeden Versuch unternehmen, dieses aus der Zeit gefallene Projekt noch von unserer Stadt abzuwenden?

Vielen Dank.