Resolution Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der L419

VO/0326/23/Neuf.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder
des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die mit großer Mehrheit von der
Bezirksvertretung Ronsdorf verabschiedete Resolution in der Sitzung am 18.04.2023,
das momentan vorgesehene Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Neubau der
L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1
auszusetzen.
2. Der Rat der Stadt schließt sich inhaltlich an und fordert ebenfalls die Aussetzung des
Planfeststellungsverfahrens bzw. die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
zum aktuell geplanten Aus- und Neubau der L419.
3. Bezirks- und Landesregierung werden über die geänderte Auffassung der Stadt
Wuppertal unverzüglich informiert.

Begründung:
Mit dem in Kürze angekündigten Planfeststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf
zum Aus- und Neubau der L419 droht Ronsdorf und Wuppertal ein Verkehrsprojekt, das in
der geplanten Dimension nicht mehr zeitgemäß ist. Der Aus- und Neubau wird den Stadtteil
Ronsdorf abschneiden und langfristig negative Auswirkungen auf Mensch, Natur, Klima, Luft
und Lärm auslösen.
Als negative Folgen für Ökologie und Klima würden beispielsweise mindestens 2 Hektar
Bäume und Sträucher gerodet und große Flächen neu versiegelt werden.
In der Vergangenheit hat sich der Rat der Stadt mehrheitlich für den Ausbau der L419
ausgesprochen.
Der Klimawandel macht allerdings mehr als deutlich, dass es jetzt eine Neubewertung der
Planungen geben muss.
Mit der wachsenden Kritik innerhalb der Ronsdorfer Bevölkerung an dem Vorhaben sowie
der drohenden Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins gegen die momentane
Planung sollte eine Resolution aus der BV und des Rates dazu führen, eine Neu-Bewertung
der Sachlage zum Ausbau der L419 zu erwirken und das Planfeststellungsverfahren
aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Denise Frings            Paul Yves Ramette
Fraktionsvorsitzende

Gerd-Peter Zielezinski       Susanne Herhaus

Fraktionsvorsitzende