Nutzung von WSV-VIP-Karten

VO/0784/12

der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Oberbürgermeister auf, die Frage zu beantworten, ob der nachfolgende Passus aus der Pressemitteilung von RA Ackermann zutreffend oder nicht zutreffend ist:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Oberbürgermeister auf, die Frage zu beantworten, ob der nachfolgende Passus aus der Pressemitteilung von RA Ackermann zutreffend oder nicht zutreffend ist:

„Derartige Karten wurden auch in den vergangenen Jahren von Herrn Simon und Anderen, wie aber auch durch den OB genutzt, so dass Diesen das Vorhandensein der Karten ohne Weiteres bekannt war, zumal Herr Simon und der OB sehr häufig nebeneinander im Stadion in der Ehrenloge saßen.“  

Begründung:

Die Pressemitteilung des RA Ackermann vom 20. September 2012 warf einige Fragen auf, die wir dem Oberbürgermeister stellten. Diese hat er freundlicherweise am 26. September sehr schnell, aber unzureichend beantwortet. Er teilte mit, er habe in den letzten drei Jahren dreimal den WSV im Stadion besucht; zum „städt. Stadion“ habe er in Ausübung seiner Dienstgeschäfte „jederzeit die Möglichkeit des Zugangs“. Nicht mitgeteilt hat er, ob er 2010 und 2011 VIP-Karten gehabt habe und wenn ja, ob er sie auch genutzt habe. Auf unsere Nachfragen äußerte sich dann das Rechtsamt und teilte mit, dass es „weitere Ausführungen zu diesem Thema … für entbehrlich halte“.

Wir sind aber der Auffassung, dass damit die Angelegenheit noch keineswegs geklärt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth August                            Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender

Hier ein rechtlicher Hinweis des Rechtsamtes zu unserem  Antrag