Nutzung von WSV-VIP-Karten durch den Oberbürgermeister

In die heutige Ratssitzung hat die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag eingebracht, dass der Oberbürgermeister zu den Fragen der WSV-VIP-Kartennutzung konkret Stellung bezieht und auf die wiederholt gestellten Fragen der Fraktion antwortet.

Die Vertreter der großen Kooperation wollten für diesen Antrag die Nichtbefassung. Sie gingen davon aus, dass sich der Rat gar nicht damit beschäftigen sollte, ob der OB in der Vergangenheit die Karten benutzt habe. Dem Stadtverordneten Simon hatte man wegen der Nutzung der Karten nahegelegt, sein Mandat nieder zu legen.

Die in diesem Fall von der Ratsfraktion DIE LINKE beantragte geheime Abstimmung über den Nichtbefassungsantrag konnte sich die Opposition leider nicht durchsetzen. Mit Hilfe der Ratsmehrheit drückt sich der Oberbürgermeister um eine konkrete Stellungnahme herum. Die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Elisabeth August, dazu: „ Wir gehen davon aus, dass die Behauptung zulässig ist, dass die Aussagen in der Pressemitteilung von Herrn Simons Anwalt stimmen, dass der OB im Besitz von VIP-Karten war und mit Herrn Simon ‚sehr häufig nebeneinander‘ in der VIP-Lounge Spiele des WSV gesehen hat.“