Die WSV-VIP-Karten und der Oberbürgermeister

Ratsfraktion DIE LINKE

 

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Zusammenhang mit der Angelegenheit um die kostenlosen WSV-Jahreskarten dem Oberbürgermeister schriftlich einige Fragen gestellt.

Wir möchten wissen, ob er, wie von Simons Anwalt Ackermann behauptet, selbst eine solche Ehrenkarte besessen hat, sie auch genutzt und sie im vorigen Monat zurückgegeben hat.

Überdies möchten wir wissen, warum dies erst mit der Veröffentlichung der Pressemitteilung Ackermanns bekannt geworden ist.

Außerdem haben wir das Rechtsamt der Stadt Wuppertal gebeten, dass überprüft wird, ob der Oberbürgermeister ausschließlich als Amtsträger, die Stadtverordneten und sogar Fraktionsvorsitzende nur als Privatpersonen das Stadion besuchen. Dürfen die Stadtverordneten diesen Hinweis der Stadtsprecherin (WZ vom 25.9.2012) dahingehend verstehen, dass auch Einladungen übriger Institutionen, Vereine etc. zurückgewiesen werden müssen, da diese nur Vergnügungsveranstaltungen für die Stadtverordneten sind und nur der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt dort zu sein hat? Der Oberbürgermeister also arbeitet, während sich die Stadtverordneten im gleichen Raum vergnügen?

Hier der Link zur Pressemitteilung RA Ackermann

Hier der Link zu unserer Anfrage an den Oberbürgermeister

Hier der Link zur Antwort des OB

Hier der Link zu unserer Anfrage an das Rechtsamt der Stadt Wuppertal

Hier der Link zur Antwort des Rechtsamtes