Ist mehr Transparenz rechtswidrig?
Unsere Stadt gehört den BürgerInnen. Sie sind die EigentümerInnen der städtischen Tochterunternehmen wie die WSW, AWG, GWG usw. Diese Unternehmen werden zusammen mit den jeweiligen Geschäftsführungen durch die Aufsichtsräte geführt. Die Aufsichtsräte bestimmen bisher in nichtöffentlichen Sitzungen die Geschäftspolitik der Unternehmen. Die eigentlichen EigentümerInnen haben keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik und erfahren diese erst durch die Presse. Dann sind die Entscheidungen aber schon gefallen: Linienkürzungen, Preiserhöhungen, Verkäufe.
Damit sich diese Praxis ändert, hat DIE LINKE im Rat den Antrag gestellt, wenigstens die Sitzungen solcher Aufsichtsräte städtischer Unternehmen öffentlich durchzuführen, in denen dies rechtlich nicht ausgeschlossen ist (fakultative Aufsichtsräte). Auch in Wuppertal sollte möglich sein, was in Bayern möglich ist: Städte wie Passau und Ingolstadt lassen in solchen Fällen öffentliche Aufsichtsratssitzungen zu.
Gilt in Bayern ein anderes Gesellschaftsrecht?
Das Rechtsamt der Stadt Wuppertal bewertete unseren Antrag so: Nach dem Gesellschaftsrecht seien Aufsichtsratssitzungen von GmbHs grundsätzlich nichtöffentlich. Die Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen könne daher - wie im Antrag der Fraktion DIE LINKE gefordert - für den Regelfall nicht zugelassen werden. Die konkrete Formulierung des Ratsantrags sei zudem rechtswidrig.
Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE für mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Die Reaktion der großen Kooperation auf unseren Antrag zeigt mal wieder deutlich, wie schwer sie sich mit der Bürgerbeteiligung tut und wie wenig sie von Transparenz hält, auch wenn sie etwas anderes behauptet.
In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung möchten wir von der Verwaltung wissen, ob ihr bekannt ist, dass in bayerischen Gemeinden öffentliche Aufsichtsratssitzungen bei städtischen Unternehmen zulässig sind und worin sich die Rechtsgrundlagen in Wuppertal von denen in Bayern unterscheiden.
Wir warten gespannt auf die Erkenntnis, warum es im Freistaat nicht nur weiß-blau, sondern auch irgendwie transparenter ist.