Döppersberg-Umbau: Ratsmehrheit gegen BürgerInnenbefragung

Die Ratsfraktion DIE LINKE wollte wissen, wie die Mehrheit der Wuppertalerinnen und Wuppertaler zum Döppersberg-Umbau steht.

Deshalb schlug sie dem Rat vor, er solle selbst ein Bürgerbegehren in dieser Frage einleiten. Ein Begehren, das vom Rat eingeleitet wird heißt Ratsbürgerbegehren und  ist in der Gemeindeordnung vorgesehen.

Im Grundgesetz heißt es „ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“

In der Sitzung des Stadtrats am 18. November 2013 blieb die Ratsfraktion DIE LINKE damit jedoch allein.

Die Grünen kappten endgültig ihre basisdemokratischen Wurzeln: Sie stimmten gegen den Antrag der LINKEN. Die FDP, die sich traditionell als Vertreter des Mittelstandes aufspielt, ließ sich von der großen Kooperation mit ein paar windigen Zugeständnissen zur besseren Kostenkontrolle einfangen und stimmte ebenfalls gegen den Antrag. Gänzlich unverständlich war das Verhalten der WfW, die zwar den Argumenten der LINKEN in ihren Redebeiträgen ausdrücklich zustimmten, sich dann aber der Stimme enthielten.

„Die SPD stimmte den Ratsbürgerentscheid nieder und applaudierte, als der WDR  einem Redner der kleineren Fraktionen, das Mikro abmontierte...erbärmlich. Bei so viel Musterdemokratie im Rat, lobe ich mir die aufrechten Bürgerinnen und Bürger vor dem Rathaus, die für ein Bürgerbegehren demonstrierten. Sie haben ihren Glauben nicht verloren, dass Demokratie immer noch die Herrschaft der Mehrheit im Interesse der Mehrheit bedeutet!“, kommentierte Bernhard Sander, Stadtverordneter der Ratsfraktion DIE LINKE, die Abstimmung.