Antrag Ehemalige Pädagogische Hochschule - Gutachten und Moratorium

VO/0828/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung beauftragt ein zusätzliches, unabhängiges Gutachten zur Asbest/Schadstoffbelastung der Gebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule auf der Hardt.

Das Gutachten sollte folgende Fragen beantworten:

Wie groß sind Umfang und Kosten für die Herrichtung der Gebäude, damit sie weiterhin als Ersatzstandort für Schulen nutzbar sind?

Welche Maßnahmen in Bezug auf  Asbest-/Schadstoffbelastung sind in diesem Zusammenhang unbedingt erforderlich?

Wie lange dauern diese und mit welchen Kosten sind sie verbunden?

Bis zur Vorlage dieses Gutachtens gilt ein Moratorium für die Asbestsanierung der Gebäude.

Der Carnaper Platz wird Standort für die geplante Containerlösung während der Sanierung des Johannes-Rau-Gymnasiums.

Begründung:

Seit dem Ratsbeschluss vom 22./24 Juni stellten sich immer neue Fragen zum möglichen Erhalt der historischen Gebäude, die in der Vorlage der Verwaltung nur unzureichend beantwortet wurden. Das zusätzliche Gutachten soll Aufschluss über eine mögliche Schadstoffbelastung erbringen. Bisher wurde kein Asbest in der Raumluft nachgewiesen. Bis auf den Heizungskeller und den Linoleum-Boden waren alle Proben auf Asbest negativ, so dass nur von einer potentiellen Belastung gesprochen werden kann.

Für die Asbestsanierung und den nachfolgenden Abriss besteht kein Zeitdruck.

Die Container für das Ausweichquartier des Johannes-Rau-Gymnasiums könnten auch auf dem Carnaper Platz aufgestellt werden. Dieser liegt näher an der Schule und ist mit dem ÖPNV für die Schüler*innen gut zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende          Fraktionsvorsitzender