Anfrage Vorstandsbezüge Stadtsparkasse Wuppertal
VO/0742/14
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal nimmt die Vorgänge bei der Duisburger Stadtsparkasse (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-ex-sparkassenchef-muss-luxus-pension-zurueckzahlen-id9894981.html) zum Anlass, nachzufragen, ob ähnliche Vorgänge auch in Wuppertal zu erwarten sind:
1. Können Sie ausschließen, dass bei den derzeit im Ruhestand befindlichen ehemaligen Mitgliedern des Vorstandes überhöhte Ruhestandsbezüge gezahlt werden?
VO/0742/14
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal nimmt die Vorgänge bei der Duisburger Stadtsparkasse (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-ex-sparkassenchef-muss-luxus-pension-zurueckzahlen-id9894981.html) zum Anlass, nachzufragen, ob ähnliche Vorgänge auch in Wuppertal zu erwarten sind:
1. Können Sie ausschließen, dass bei den derzeit im Ruhestand befindlichen ehemaligen Mitgliedern des Vorstandes überhöhte Ruhestandsbezüge gezahlt werden?
2. In welcher prozentualen Höhe von den dienstlichen Bezügen werden in Wuppertal Ruhestandsgehälter gezahlt?
Der aufsichtführende Minister, Norbert Walter-Borjans, hat u. a. die Sparkasse Wuppertal ermahnt, die Vorstandsbezüge der amtierenden Vorstandsmitglieder offenzulegen (laut Meldung von wdr vom 14.8.14). In der Zwischenzeit wurde ein weiteres Vorstandsmitglied ernannt.
3. Wann und wo wurden die Vorstandsbezüge veröffentlicht? Bitte Kopie des Wortlauts beifügen.
4. Falls die Vorstandsbezüge bisher nicht veröffentlicht wurden: Auf Grund welcher Auffassung der Rechtslage wurden die Vorstandsbezüge nicht veröffentlicht?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Gunhild Böth, Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender