Wuppertal will alle Arbeitslosen für sich

„Wenn Wuppertal Optionskommune wird, wie es der Staatssekretär des Arbeitsministeriums NRW andeutete, ändert sich für die Betroffenen nichts: Geld zum Leben zu wenig – zum Sterben zu viel, Strafen durch Kürzen am Existenzminimum, schlechte Behandlung durch einzelne MitarbeiterInnen, kaum freie Stellen!“ stellt der Stadtverordnete der Ratsfraktion DIE LINKE Bernhard Sander klar.  „Was sich ändert: In Wuppertal will man aber für diese verfehlte Politik mit den Stimmen der CDU/SPD und FDP/Grünen die Verantwortung übernehmen und die vollständige kommunale Trägerschaft (Optionskommune). Die Verwaltung glaubt, näher an den Arbeitgebern und an den ‚Problemgruppen‘ der ‚Schwervermittelbaren‘  zu sein. Wenn aber die Arbeitsplätze fehlen, hilft die Zurichtung der Arbeitssuchenden leider wenig.“

Der Verdacht drängt sich auf, es gehe nicht um die bessere Vermittlung in existenzsichernde Lohnarbeit. Wuppertal, finanziell ausgeblutet durch die Steuerpolitik von Land und Bund, wird in den nächsten Jahren ganze Aufgabengebiete streichen. Diese Aufgaben kann man in ein paar Jahren statt als „freiwillige kommunale Aufgabe“ als „zusätzliche Aufgabe“ nach den Buchstaben des Sozialgesetzbuches erledigen lassen  - von „Hartzlern“. Die arbeiten ohne Tariflohn, ohne Personalrat, bedroht von Kürzungen des Existenz-Minimums und austauschbar in Jahresfrist. Ein Beispiel dafür gibt es schon: In der Grünflächenverwaltung wurden in den neunziger Jahren über 50 reguläre Arbeitsplätze abgeschafft; heute gibt es dort über 100 „Arbeitsgelegenheiten“.

„Darüber hinaus muss die Stadt als Optionskommune  2,5 Millionen Euro zusätzlich für EDV und Software auszugeben. Mit diesem Geld hätte man den Einstieg in einen Öffentlichen Beschäftigungssektor mit tariflich entlohnter Arbeit beginnen können“, fordert Bernhard Sander.