Ratssitzung 8. November 2022, Top 11.4, VO/1212/22, Restrukturierung des GMW- Zwischenbericht über das Investitionsvorhabenprogramm des GMW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleg*innen,
DIE LINKE im Rat fühlt sich durch das nun vorgelegte externe Gutachten zum Finanzbedarf für städtische Bauprojekte (zusätzlich 100 Millionen Euro) voll umfänglich bestätigt. Die Stadtspitze selbst gibt nun die Gründe an, die auch in anderen Städten zum Ausstieg aus teuren Renommier-Projekten wie den Gartenschauen führen: Inflation, Konjunktur, Folgen des Ukrainekrieges, steigende Zinsen. Hier, beim GMW, lässt sich das berechnen, bei den BUGA-Verträgen hat man „in Kenntnis der Rahmenbedingungen verhandelt“, also sich darüber hinweggesetzt.
Das Gutachten des Externen Beratungsunternehmens zeigt zwei Dinge mit aller Brutalität:
- Wuppertal kann sich keine BUGA leisten.
- Die GroKo+ hat keinen Plan, wie sie die BUGA und gleichzeitig die nötigen Bau-Aufwendungen finanzieren will.
In der Konsequenz ist die Verwaltungsspitze bereit, sich über die basalen Bedürfnisse, insbesondere über die Zukunft unserer Kinder hinwegzusetzen: Es kann nicht angehen, dass der Oberbürgermeister Schneidewind mit dem Segen der GroKo jetzt die Hände in den Schoß legt und der Stadtgesellschaft dazu rät, ich zitiere die WZ: „das Abflauen der Turbulenzen abzuwarten.“
Denn das bedeutet: Erneut könnte die Else-Gesamtschule und viele andere Projekte, die die Ratsmehrheit gerade erst auf die Zeit nach 2026 verschoben hat, unter die Räder geraten. DIE LINKE wird den Widerstand dagegen unterstützen.
Vielen Dank.