CDU lenkt von der eigenen Verantwortung ab

In einem längeren Interview hat der CDU-Vorsitzende Dr. Rolf Köster zu den jüngsten Problemen bei Döppersberg-Mauerbruch, Schwebebahn-Stillstand und AWG-Neubau Stellung genommen. Damit hat die CDU diese Themen offiziell zu Wahlkampf-Themen gemacht.

Dr. Köster schlägt vor, der Stadtverwaltung externe Hilfe an die Seite zu stellen. „Das ist einigermaßen absurd. Denn der gesamte Döppersberg-Umbau wurde extern geplant und von einem externen Projekt-Controlling begleitet“, stellt Bernhard Sander fest, der für DIELINKE in der Planungs- und Baubegleitkommission spricht: „Wir müssen vielmehr fragen, wie die ideologische Sparpolitik von CDU und SPD im letzten Jahrzehnt dafür verantwortlich ist, dass es immer weniger Sachverstand in den Ämtern gibt. Private können es besser, hieß ja das Motto.“

Auch bei in den beiden anderen Fällen lenke Köster ab: „Für die Schwebebahn, die einmalig in der Welt ist, gibt es Sachverstand nur bei den WSW. Es gab ja auch nur einen Anbieter, der bereit war die neue Wagenserie zu bauen.“ Und beim AWG-Neubau gibt Sander zu bedenken: „Wenn ein Statiker berechnet, dass die Tragfähigkeit einer Decke ausreicht um darauf ein Gebäude zu errichten, sollte die Stadt noch 2 weitere beauftragen um die Berechnung zu überprüfen?“

Sander, der für DIE LINKE auch als OB-Kandidat antritt, weist auf die Verantwortung des Beteiligungs- und Finanzcontrolling hin und fragt, ob hier die Personalausstattung verbessert werden müsse. „Das wird Aufgabe des nächsten Kämmerers sein. Jetzt muss es allerdings sofort darum gehen, mögliche Schadenersatzansprüche wasserdicht abzusichern. Trotz Dauer erkrankter Mitarbeiter und einem Rechtsdezernenten in Einarbeitung und verwaltungsinterner Spannungen."