Antrag WSW-Beteiligung am Härtefallfonds Energiearmut

VO/1543/22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Der Rat der Stadt fordert die städtischen Vertreter*innen in den Aufsichtsräten der WSW Energie & Wasser AG  und  der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH auf, dass sich die  WSW an einem Härtefallfonds Energiearmut  beteiligen, soweit die wirtschaftliche Situation es zu lässt.

Begründung:

Notsituationen und soziale Härten können mit einem Härtefallfonds vermieden werden. Energieschulden können mit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe rechtzeitig vor einer Energiesperre getilgt werden. Dadurch werden auch die Kosten für eine Versorgungsunterbrechung und weitergehende Folgen vermieden.

Mit der Vorlage VO/1258/22 hat sich der Rat zu seiner Verantwortung bekannt, die Folgen der Energiekrise zu mildern. Im Punkt 3 wird ein Runder Tisch vorgeschlagen, um „Verfahren und Maßnahmen zur Aussetzung von Strom- und Gassperren in sozialen Härtefällen sowie zur Stundung bzw. Übernahme von Stromschulden für den Winter 2022/23 zu erarbeiten.“ Solche Maßnahmen benötigen eine finanzielle Grundausstattung.

In Städten wie Köln, Bremen und München beteiligen sich die dortigen Energieversorger/Stadtwerke bereits an den kommunalen Härtefallfonds.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus                          Gerd-Peter Zielezinski

                 Fraktionsvorsitzende