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Antrag zur Ratssitzung, 19. Dezember 2022

Antrag Einrichtung eines Härtefallfonds Energiearmut

VO/1495/22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Die Stadt Wuppertal richtet zur Vermeidung von Energiesperren kurzfristig einen Härtefallfonds ein.

Bis zur endgültigen Einrichtung dieses Fonds finden keine Energiesperren für die Betroffenen statt.

Die Verwaltung entwickelt transparente Kriterien, wer Hilfe aus dem Fonds erhalten kann. Dabei ist sicherzustellen, dass für die Bearbeitung der Anträge genügend Personal zur Verfügung steht.

Die Mittel werden in einem schnellen und unbürokratischen Verfahren vergeben.

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf eine ähnliche Lösung für Kund*innen anderer Energieversorger hinzuwirken. Dieser Härtefallfonds soll sich aus Beiträgen der anderen Energieversorgungsunternehmen und gegebenenfalls aus städtischen Mitteln speisen.

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundes- und die NRW-regierung auf, sich unverzüglich finanziell an den Hilfsfonds gegen Energiearmut zu beteiligen

Begründung:

Mit der Vorlage VO/1258/22 hat sich der Rat zu seiner Verantwortung bekannt, die Folgen der Energiekrise zu mildern. Im Punkt 3 wird ein Runder Tisch vorgeschlagen, um „Verfahren und Maßnahmen zur Aussetzung von Strom- und Gassperren in sozialen Härtefällen sowie zur Stundung bzw. Übernahme von Stromschulden für den Winter 2022/23 zu erarbeiten.“ Solche Maßnahmen benötigen eine finanzielle Grundausstattung, damit sie nicht zulasten der WSW gehen.

Notsituationen und soziale Härten können mit einem Härtefallfonds vermieden werden. Energieschulden können mit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe rechtzeitig vor einer Energiesperre getilgt werden. Dadurch werden auch die Kosten für eine Versorgungsunterbrechung und weitergehende Folgen vermieden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus                          Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende

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