Ruhegehalt nach 5 Jahren Oberbürgermeisteramt ist unüblich

Recht spät erfuhren die Stadtverordneten, dass sie im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung über ein Ruhegeld für den Oberbürgermeister entscheiden sollen.

Dies wirft natürlich Fragen auf, stellt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest: „Es ist nicht einzusehen, dass ein mögliches Ruhegeld für den Oberbürgermeister nicht öffentlich behandelt werden soll. Es ist doch mittlerweile üblich, dass die Gehälter von Geschäftsführer*innen, Beigeordneten und auch von Oberbürgermeister*innen der Öffentlichkeit zugänglich sind. Warum wird hier Geheimniskrämerei betrieben?

Wir hatten deshalb beantragt, dass diese Sache im öffentlichen Teil der Ratssitzung besprochen werden soll. Aber das wollte die Ratsmehrheit nicht – darüber werden sich die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Meinung bilden!“