Trotz Ratsbeschluss mauert die Stadtverwaltung bei 6. Gesamtschule

Ratsfraktion DIE LINKE

„Ein Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer 6. Gesamtschule wurde bislang nicht gestellt“, so die Antwort der Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf die Anfrage der schulpolitischen Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Helin Argav.

Dies ist empörend, hat doch die Verwaltung seit 2008 im Schulausschuss immer wieder den Eindruck erweckt, dass die Realisierung an der Bezirksregierung scheitert. „Wir müssen leider feststellen, dass die Verwaltung den Elternwillen und den vom Rat erteilten Auftrag bis heute ignoriert, den Sachverhalt auch noch unrichtig wiedergibt und damit bewusst den Eindruck erweckt, dass die Bezirksregierung die Errichtung der 6. Gesamtschule nicht genehmigen würde“, so die Stadtverordnete Argav „Die Schulministerin hatte bereits in ihrem Schreiben an unsere Landtagsabgeordnete Gunhild Böth erklärt, dass eine Untersagung der Einrichtung der 6. Gesamtschule durch die Bezirksregierung nicht stattgefunden habe. Im Gegenteil, die Bezirksregierung ist auf die Stadt Wuppertal zugegangen, um auf eine Erweiterung des  hiesigen Gesamtschulangebots hinzuwirken.

Wir gehen davon aus, dass der zuständige Dezernent in der kommenden Schulausschusssitzung erklären wird, warum er bisher den Antrag an die Bezirksregierung noch nicht gestellt und sich so seinem Auftrag bisher entzogen hat.“