Haushaltssicherungskonzept schränkt BürgerInnen ein

Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Zielezinski dazu: „Tatsächlich sind Erhöhungen von Eintrittspreisen, Verminderung von Personal und Reduzierung von Standards bei Pflichtaufgaben (d. h. z. B. längere Wartezeiten bei Behörden, verringerte Öffnungszeiten in Kitas usw.) massive Eingriffe in das Leben der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE kritisiert die bürgerfeindlichen Maßnahmen und den Versuch, dies an der Öffentlichkeit vorbei durchzusetzen!“

Oberbürgermeister und Kämmerer verkündeten heute einen Katalog von Maßnahmen zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts. Sie wollen den Eindruck erwecken, als seien nur geringfügige Auswirkungen auf das Leben der Wuppertalerinnen und Wuppertaler zu erwarten. Als „Maßnahmen der laufenden Verwaltung“ sollen die meisten Kürzungen nicht im Stadtrat verabschiedet, sondern nur von der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Zielezinski dazu: „Tatsächlich sind Erhöhungen von Eintrittspreisen, Verminderung von Personal und Reduzierung von Standards bei Pflichtaufgaben (d. h. z. B. längere Wartezeiten bei Behörden, verringerte Öffnungszeiten in Kitas usw.) massive Eingriffe in das Leben der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE kritisiert die bürgerfeindlichen Maßnahmen und den Versuch, dies an der Öffentlichkeit vorbei durchzusetzen!“