Gutachten zu den Auswirkungen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“

Es ist lobenswert, dass sich die jetzige Landesregierung der prekären Lage der Kommunen annimmt. Nach dem Kabinettsbeschluss soll auch Wuppertal am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ beteiligt werden. Die Ratsfraktion DIE LINKE ist allerdings erstaunt, dass die Stadt Wuppertal die Auswirkungen prüfen lässt, wo dies doch schon bei der Entwicklung des Paktes durch die Landesregierung hätte geschehen müssen.

Für die Ratsfraktion DIE LINKE sind nicht nur allein die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt interessant, sondern die Auswirkungen, die sich für das Leben der Menschen in dieser Stadt ergeben. DIE LINKE fordert, dass auch diese in ein solches Gutachten einbezogen werden und nicht nur die finanztechnischen Aspekte. Werden z.B. das Frauenhaus und Jugendtreffs nicht mehr offengehalten? Werden sich die Nachteile nicht im städtischen Haushalt auswirken, sondern direkt bei den Betroffenen?

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist es unvorstellbar, dass Leistungen im Rahmen von ungefähr 100 Mio. Euro in fünf Jahren gestrichen, bzw. Gebühren und kommunale Steuern erhöht werden, ohne dass dies katastrophale Folgen für das Leben in dieser Stadt haben wird. 2020 wird es in Wuppertal im besten Fall keine Neuverschuldung mehr geben, aber die Altschulden sind nicht abgetragen und Zinsen und Tilgung müssen dafür weiter aus den laufenden Einnahmen abgeführt werden.