Gutachten Wirkungen des Stärkungspaktgesetzes auf den Haushalt der Stadt Wuppertal

Das von der Stadt Wuppertal in Auftrag gegebene Gutachten prognostiziert, dass ein ausgeglichener  Haushalt bis 2016 möglich ist, wenn die Mittel „des Stärkungspaktes“ zur Verfügung gestellt werden. Allerdings wird Wuppertal gezwungen, weitere drastische Kürzungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Kurzfassung schweigt dazu, mit welchen Maßnahmen die Haushaltskonsolidierung zu erreichen ist. DIE LINKE im Rat befürchtet, dass die von den bisherigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen noch verschonten Bereiche zur Kasse gebeten werden: Das Streichen freiwilliger Leistungen wie z.B. für Bibliotheken, Jugendzentren und Kultureinrichtungen wäre die Folge des Gesetzes. Weiterer Stellenabbau, betriebsbedingte Kündigungen und Abbau von Leistungsstandards verschlechtern die öffentliche Daseinsvorsorge und den Service für die BürgerInnen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski:   „Die Zwangsteilnahme mit eigenen Konsolidierungsmaßnahmen lehnen wir ab. Sie verringert die Lebensqualität in Wuppertal radikal und spart unsere Stadt kaputt. Dies alles geschieht auch nicht, um Wuppertal zu entschulden, sondern um weiterhin die Zinsen an die Banken zahlen zu können. Denn mit dem Geld aus dem Stärkungspakt werden die Schulden der Stadt in Höhe von 2 Milliarden Euro nicht abgebaut.“  

Durch das Gutachten wird aber auch deutlich, dass Wuppertal seinen Haushalt nur mit Hilfe des Bundes konsolidieren kann. Denn dieser muss die finanziellen Mittel für die den  Kommunen übertragenen gesetzlichen Leistungen in ausreichendem Maß zur Verfügung stellen. Darüber hinaus muss durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Einnahmeseite der Kommunen gestärkt werden.