CDU und SPD gegen Transparenz im Rat

In der Ratssitzung am Montag, dem 7. Mai 2012, lehnte die Ratsmehrheit den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, zukünftig Ratssitzungen per Livestream ins  Internet zu übertragen.  DIE  LINKE forderte dies, um den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich direkt über die Ratssitzungen zu informieren.

Zuvor war dieser Antrag an den  Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung verwiesen worden, um die Kosten für die Übertragung zu klären. Anstatt den Ausschuss mit konkreten Zahlen zu informieren, erklärte der Stadtkämmerer, wie schon bei früher Gelegenheit, dass eine solche Übertragung die Stadt zu teuer käme. Gleiches wiederholte er auch in der Ratssitzung, wiederum ohne überprüfbare Zahlen zu nennen.

Die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Elisabeth August, stellt fest:  „das Kostenargument ist  nur vorgeschoben. Erkennbar hat es keine wirkliche Überprüfung der zu erwartenden Kosten gegeben, anderenfalls wären konkrete Zahlen genannt worden. Die Ratsmehrheit will  die Übertragung der Sitzungen nicht, sie will diese Chance  auf demokratische Teilhabe der BürgerInnen nicht nutzen.“

Ein Lichtblick bleibt: Stadtverordneter Müller (derzeit Fraktionsvorsitzender der CDU) erklärte, künftige Stadtverordnete,  eine jüngere Generation, werden sicherlich beschließen, die Sitzungen „live“ zu übertragen.