Anfrage Personalmangel im Rechnungsprüfungsamt

Anfrage zur Ratssitzung, 7. September 2015

VO/1730/15

In der letzten Sitzung des Stadtrates hat Stadtdirektor Dr. Slawig berichtet, dass zur Zeit 140 Stellen bei der Stadt Wuppertal nicht besetzt sind. Das Rechnungsprüfungsamt ist das interne Prüforgan in der Stadtverwaltung. Zwei der wichtigsten Arbeitsbereiche des Rechnungsprüfungsamtes sind

· Rechnungsprüfung und

· Korruptionsbekämpfung und -prävention.

 

VO/1730/15

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Rechnungsprüfungsamt ist das interne Prüforgan in der Stadtverwaltung. Zwei der wichtigsten Arbeitsbereiche  des Rechnungsprüfungsamtes sind
· Rechnungsprüfung und
· Korruptionsbekämpfung und -prävention.

Unter anderem überprüft das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wuppertal vor der Überweisung der Beträge durch die Finanzbuchhaltung ausgewählte Rechnungen, die die Ämter, Ressorts, Stadtbetriebe und der Eigenbetrieb „Gebäudemanagement“ von beauftragten Unternehmen, Organisationen oder Personen erhalten haben.

Bei  der sogenannten Visakontrolle werden stichprobenartig ausgewählte städtische Auftragsvergaben vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Es handelt sich um eine gesetzlich vorgesehene Prüfungshandlung.

Zu den wesentlichen Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes gehören die technische Prüfung von beabsichtigten planerischen und baulichen Maßnahmen, die Prüfung der technikunterstützten Informationsverarbeitung und die Prüfung von Auftragsvergaben (Vergabeprüfung und Vergabevorprüfung).

https://www.wuppertal.de/vv/oe/002.php#tab-produkte (20150805)

In der letzten Sitzung des Stadtrates hat Stadtdirektor Dr. Slawig berichtet, dass zur Zeit 140 Stellen bei der Stadt Wuppertal nicht besetzt sind.

Die Fraktion DIE LINKE möchte nun wissen und stellt hiermit eine entsprechende Anfrage:

1.      Wie viele von denen bei der Stadt Wuppertal zur Zeit 140 unbesetzten Stellen sind beim RPA nicht besetzt?

2.      Wie sind diese unbesetzten Stellen bewertet?

3.      Seit wann sind sie nicht besetzt?

4.      Besteht die Aussicht, diese wieder zu besetzen, zu welchem Zeitpunkt?

5.      Kann das RPA gewährleisten, dass durch die ggf. bestehende Unterbesetzung alle Aufgaben und Prüfungen ordnungsgemäß und zeitgerecht durchgeführt werden?

6.      Wie hoch schätzt das RPA die Summe ein, die der Stadt Wuppertal durch ggf. nicht und/oder verspätet durchgeführte Prüfungen entgeht?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

 Gunhild Böth                        Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

Hier die Antwort der Verwaltung