VO/0360/14

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, die ab 16.06.2014 angeordnete Schließung der Bürgerbüros in Ronsdorf, Cronenberg, Vohwinkel und Langerfeld-Beyenburg vorläufig auszusetzen oder mit sofortiger Wirkung wieder rückgängig zu machen.

VO/0360/14

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, die ab 16.06.2014 angeordnete Schließung der Bürgerbüros in Ronsdorf, Cronenberg, Vohwinkel und Langerfeld-Beyenburg vorläufig auszusetzen oder mit sofortiger Wirkung wieder rückgängig zu machen.

Begründung:

Immenser Besucheransturm, stundenlange Wartezeiten und hoher Personalausfall im Einwohnermeldeamt am Steinweg – wie im Mitteilungsschreiben vom 11.06.2014 des Oberbürgermeisters angeführt - sind keineswegs eine unvorhersehbare Ausnahmesituation, sondern waren zu erwarten. Eine vorübergehende Personalverstärkung wird die Situation nur kurzfristig entspannen aber nicht lösen. Allerdings dient die Maßnahme hervorragend zur Vorbereitung der endgültigen Schließung der vier Bürgerbüros in Cronenberg, Langerfeld-Beyenburg, Ronsdorf und Vohwinkel und damit zur Durchsetzung des Verwaltungskonzeptes „Leistungseinheit Bürgerservice (Maßnahme 13.2 des Haushaltssicherungskonzeptes)“.

Gegen dieses Konzept hatten sich die Bezirksvertretungen 2010 klar ausgesprochen und auf die zu erwartenden Probleme hingewiesen. Trotz der zwischenzeitlichen Erfahrungen versucht die Verwaltung, ihre Vorstellungen „in kleinen Schritten“ durchzusetzen.
Die grundsätzliche Zustimmung des Rates zum HSK kann aber nicht rechtfertigen, eine so wichtige Entwicklung bei kommunalen Dienstleistungen und Bürgernähe in Wuppertal dies weiter allein der Verwaltung zu überlassen. Der Rat der Stadt Wuppertal gehört als verantwortliches Gremium mit dieser Angelegenheit erneut befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                      Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                         Fraktionsvorsitzender