Einführung eines Sozialtickets
VO/0740/11
Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Der Rat beauftragt die kommunalen Vertreter/innen in den Aufsichtsratsgremien der Wuppertaler Stadtwerke GmbH und der WSW mobil GmbH, auf die sofortige Einführung eines Sozialtickets hinzuwirken.
Der Preis wird mit 29,90 Euro vom VRR beschlossen und festgesetzt. Berechtigt sind, außer den von der Richtlinie erfassten Personen, auch solche Menschen, die als Geringverdiener Wohngeld beziehen, darüber hinaus wird das Sozialticket allen EinwohnnerInnen ermöglicht, die berechtigt sind einen Wupper-Pass zu erhalten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Der Rat beauftragt die kommunalen Vertreter/innen in den Aufsichtsratsgremien der Wuppertaler Stadtwerke GmbH und der WSW mobil GmbH, auf die sofortige Einführung eines Sozialtickets hinzuwirken.
Der Preis wird mit 29,90 Euro vom VRR beschlossen und festgesetzt. Berechtigt sind, außer den von der Richtlinie erfassten Personen, auch solche Menschen, die als Geringverdiener Wohngeld beziehen, darüber hinaus wird das Sozialticket allen EinwohnnerInnen ermöglicht, die berechtigt sind einen Wupper-Pass zu erhalten.
Begründung:
Das Land stellt Kommunen und Verkehrsverbünden in NRW, die ein Sozialticket einführen, in 2011 eine Förderung von 15 Millionen Euro bereit. Für die Folgejahre sind jeweils 30 Millionen Euro vorgesehen.
Der städtische Haushalt wird nicht beansprucht, da das Land NRW die nötigen Mittel zur Verfügung stellen wird. Es liegen keine Gründe vor, diesen Antrag abzulehnen
Ab sofort können alle kreisfreien Städte, Kreise und Verkehrsverbünde in NRW eine Förderung für die Einführung eines Sozialtickets beantragen. Das Innenministerium hat den Weg dafür freigemacht. Auch Kommunen im Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt können das Sozialticket anbieten, so dass die Menschen auch in Wuppertal nicht benachteiligt werden.
Die Fraktion DIE LINKE hält ein Sozialticket für 29,90 Euro immer noch für nicht für ausreichend. Modellversuche in Dortmund haben ergeben, dass ein Ticket für 15,00 Euro möglich ist.
Als einen ersten Schritt betrachtet wäreein Sozialticket für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wuppertal aber eine Erleichterung in ihrem täglichen Leben.
Die monatliche Regelleistung des SGB II und SGB XII enthält eine Pauschale für Fahrtkosten von weniger als 15,00 Euro. In Wuppertal können Menschen damit monatlich etwa sechs- bis siebenmal ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen. Das heißt, pro Woche sind etwa 1,6 Fahrten möglich.
Abgesehen von Terminen bei Behörden, vor allem bei der JobCenter, sind jedoch Einkäufe notwendig, die in aller Regel schon wegen der Preise nicht im Wohngebiet erledigt werden können. Auch Fahrten zu Ärzten sind erforderlich. Dies lässt sich mit den zur Verfügung gestellten Mitteln nicht bewerkstelligen.
Hinzu kommt die Tatsache, dass fehlende Mobilität nicht zuletzt dazu führt, dass Menschen in ihren vier Wänden vereinsamen. Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung dafür, trotz Arbeitslosigkeit am Leben teilzuhaben und nicht völlig ausgegrenzt zu werden.
Welche Mehrkosten effektiv bei Einführung eines Sozialtickets zu berechnen wären, konnte vom VRR noch nicht konkret mitgeteilt werden.
Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth August Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender