Umbau Döppersberg
VO/0136/14 Wir bitten um Information darüber, wie die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Zeit von maximal 8 Minuten für Feuerwehr- und Rettungsdienst bei einer Total- oder Teilsperrung der B7 während des Döppersberg-Umbaus gewährleistet ist. Weiterlesen
VO/0051/14 Wie hoch sind die Kosten für das externe Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des angekündigten Bürgerbegehrens zum Döppersberg-Projekt? Wurden die Kosten aus den Mitteln zum Döppersberg-Umbau entnommen? Wenn nicht, aus welchem Haushaltsposten kamen die Mittel? Weiterlesen
Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze haben mit einem bestellten Rechtsgutachten ihre politische Position gegen ein Bürgerbegehren begründet. Das verwundert nicht, da CDU, SPD, Grüne, FDP und WfW den Antrag auf Ratsbürgerbegehren bereits am 18.Nov. 2013 abgelehnt hatten. Ein Bürgerbegehren zur Einhaltung des Ratsbeschlusses von 2010 wird mit dem… Weiterlesen
Kein Spatenstich am Döppersberg!
Am 30. Juni 2009 besuchte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Wuppertal, um auf einen Knopf zu drücken. Die Absage des 1. Spatenstichs für den Umbau des
Döppersberg ist von großer Symbolkraft, denn es passiert zunächst einmal - nichts!
Die Bauarbeiten werden nicht vor Januar 2010 beginnen.
Dieser Jürgen Rüttgers ist derselbe, der den Stadtteilprojekten der Maßnahmen
„Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ das Wasser abgegraben hat, indem er
Wuppertal verbot, Eigenmittel dafür einzusetzen.
Niemand braucht den Leuchtturm im Tal ...
Dass am Döppersberg vieles verbessert werden muss, ist unübersehbar und wird
von niemandem bestritten. Das Projekt jedoch ist nach Ansicht vieler BürgerInnen
in der geplanten Form überflüssig. Die Verlagerung des Busbahnhofs neben den
Hauptbahnhof bringt für die BesucherInnen der City lange Fußwege und ist so
widersinnig wie der Bau neuer Geschäfte und Büroräume im Bahnhofsbereich.
Bereits jetzt stehen in der Elberfelder Innenstadt reichlich Gewerbeflächen leer.
Die 35 Mio. Euro Eigenmittel der Stadt für den Umbau sollten anderweitig sinnvoller
ausgegeben werden.
Trotz aller Bedenken wird am „Leuchtturmprojekt“ verbissen festgehalten, bereits
sind Gelder in die Planung des Umbaus geflossen. Die Verwaltung und der
Rat der Stadt kannten in der Vergangenheit keine Skrupel und verkauften Teile
der Stadtwerke, um u. a. den Eigenanteil an den Regionale 2006-Projekten zu
finanzieren, zu denen auch der geplante Döppersberg-Umbau gehörte.
... aber die Stadtteile brauchen Geld!
Es ist gut, dass auf Rüttgers Knopfdruck zum Wahlkampfstart zunächst einmal
nichts geschehen wird. So bleibt Gelegenheit, noch einmal in Ruhe und mit
BürgerInnenbeteiligung zu überlegen, ob Wuppertal einen Spatenstich am
Döppersberg braucht oder nicht.
Was dagegen mit Sicherheit gebraucht wird, ist Geld für die Stadtteile, für kulturelle
und soziale Initativen.