Sitzung des Rates am 8. Juli 2019 Rede zu TOP 4.5, VO/0590/19/2-Neuf. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler und der Ratsgruppe der DCW Resolution gegen antisemitische Hetze und Gewalt.

Gehalten von Gerd-Peter Zielezinski

Die Fraktion DIE LINKE hat der Resolution zugestimmt. Aber unter TOP 4.12, VO/0650/19 Wuppertal gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit - für Demokratie und Toleranz, einen eigenen Antrag gestellt, der von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE wird der Resolution gegen antisemitische Hetze und Gewalt“ zustimmen.

Sie hat den Antrag nicht mitgezeichnet, da sie zwar dem Antragstext zustimmen, aber die Begründung nicht zur Gänze teilen kann.

Auch DIE LINKE lehnt BDS ( Boykott, Desinvestitionen, und Sanktionen.) ab. Den Boykott israelischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler im Rahmen von BDS weisen wir als inakzeptable Praxis zurück. Wir halten es aber für falsch, BDS sowie alle beteiligten Organisationen und Personen pauschal als antisemitisch zu bezeichnen.

Wir befürchten in Übereinstimmung mit 60 WissenschaftlerInnen aus Israel, dass zukünftig jeder Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit PalästinenserInnen dadurch delegitimiert werden kann.

In der Begründung ist die Rede davon, dass BDS den Friedensprozess im Nahen Osten unterminieren würde.

Es fehlt allerdings der Hinweis, dass Frieden nur auf Basis der bisherigen UN-Resolutionen und der zwischen Israel und den PalästinenserInnen abgeschlossenen Abkommen möglich ist.

Also Frieden zwischen zwei unabhängigen Staaten, die miteinander kooperieren.

Vor diesem Hintergrund ist zu bedauern, dass sich im Antrag keine Passage findet wie:

Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse- und Äußerungsfreiheit geschützt und muss selbstverständlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein. 

Vielen Dank.