Parteiproporz bürgt nicht für Qualität

Fünf Dezernate sind genug
Heute sollen in der Ratssitzung die Geschäftsbereiche der Dezernent*innen neu festgeschrieben werden.

„Dieser Vorlage wird die Fraktion DIE LINKE nicht zustimmen“, erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion. „Wir halten es Angesichtes der finanziellen Lage unserer Stadt für problematisch, den Verwaltungsvorstand zu erweitern. Es geht bei dieser Erweiterung weniger um eine Verbesserung der Verwaltungsarbeit, als vielmehr um den politischen Einfluss aufgrund von Parteizugehörigkeit.“

Der neue Zuschnitt der Dezernate ist fachlich und gemessen an den Haushaltsbudgets und Personalzahlen sehr unausgewogen.

„DIE LINKE hat sich in der Findungskommission um das entscheidende Auswahlkriterium der Bestenauswahl bemüht und wird das auch weiterhin tun – auch wenn wir die Aufblähung der Verwaltungsspitze ausdrücklich ablehnen. Die Verwaltung braucht nicht mehr Chefs, sondern mehr Dienstposten bei den Bauanträgen, bei der Kinderbetreuung, in der Umweltplanung usw.“, betont Bernhard Sander, der die Fraktion DIE LINKE in der Findungskommission vertritt.