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Gehalten von Gerd-Peter Zielezinski, Ratsfraktion DIE LINKE, Wuppertal

Sitzung des Rates am 18. Dezember 2017 zum Tagesordnungspunkt 2.1 Haushaltsreden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Einbringung des Haushaltplanentwurfs 2018/2019 erklärte der Oberbürgermeister, dass in den vergangenen 20 Jahren alle Wuppertaler*innen schmerzhafte Einschnitte haben hinnehmen müssen, die weit über die Schmerzgrenze hinausgegangen seien. Ja, da müssen wir Ihnen leider zustimmen. Überall in dieser Stadt spüren wir die Auswirkungen des sogenannten Sparkurses in aller Härte, der dem von Ihnen hochgelobten Stärkungspakt geschuldet ist. Dieser sah unter allen Umständen einen Haushaltsausgleich für 2017 und die folgenden Jahre vor. Dass der Haushaltsausgleich aber auch 2018 nicht erreicht werden kann, bestätigt unsere Auffassung, wie unsicher das gesamte Konstrukt ist.

Bei Einführung dieses sog. Stärkungspakts wurden neu zu gewinnende Handlungsperspektiven vom damaligen OB Jung und der GroKo versprochen. An die glaubt heute keiner mehr!

Im Gegenteil: Wie von uns vorhergesagt, waren und sind alle Haushalte mit quälenden Einschnitten verbunden, deren Auswirkungen nach und nach spürbar werden, z.B. die Schließung des Hallenbads Vohwinkel, die Schließung des Schauspielhauses, der weiterhin andauernde Personalabbau in vielen Bereichen der Stadtverwaltung. 

Selbst wenn der Haushaltsausgleich erreicht werden sollte, dann ist Wuppertal immer noch nicht schuldenfrei, es werden nur keine zusätzlichen Schulden gemacht. Aber die Zinsen für die Altschulden müssen weitergezahlt werden. Stand heute: 1,36 Milliarden Euro alleine für die Kassenkredite. Und was wird, wenn die Zinsen dafür steigen???

Die Versprechungen, die mit dem Stärkungspakt gemacht worden, sind nicht eingetreten, denn die Überschuldung der Stadt nimmt weiter zu!

Und was kann eine arme Stadt gegen Armut tun???

Auch bei einem Haushaltsausgleich bliebe Wuppertal eine arme Kommune mit nicht zu übersehender Armut in der Stadt. Zwar lag die Arbeitslosenquote in diesem November mit 9% auf dem niedrigsten Wert seit mehr als 20 Jahren, aber dies ist nur vordergründig ein Fortschritt. Bezieht man die Personen ein, die an Maßnahmen und Arbeitsgelegenheiten teilnehmen, erkennt man eine ansteigende Zahl.

In diesem November waren 31.367 Wuppertaler*innen ohne Beschäftigung, das sind 1.643 Personen mehr als im vergangenen Jahr. Hier in NRW sind wir „Spitzenreiter“ mit 15%.

Aufgrund dieser Zahlen können wir dem Jobcenter und der Wirtschaftsförderung keine gute Arbeit attestieren. Hier ist noch viel Luft nach oben.

Deshalb brauchen wir in Wuppertal einen Öffentlichen Beschäftigungssektor. Positive Beispiele hat der OB ja schon in seiner Rede genannt: die Arbeiten an der Nordbahntrasse, die Reinigung des Wupperufers.  Durchaus sinnvolle Beschäftigung - aber bitte nicht als 1 Euro Jobs, sondern als sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen zum Mindestlohn.

Nur durch Schaffung eines solchen Sektors wird sich die Armut in dieser Stadt verringern lassen.

In diesem Bereich wie auch in allen anderen Bereichen zur Armutsbekämpfung muss Geld in die Hand genommen werden, damit an nachhaltigen und präventiven Lösungen gearbeitet werden kann. Das vom OB ins Leben gerufene Bündnis gegen Armut hat zumindest gezeigt, dass man sich der Herausforderung der Armutsbekämpfung stellen will. Aber guter Wille, Bündelung der Kräfte und Sponsorensuche allein reichen nicht aus, um dem großen Ziel der Armutsbekämpfung näher zu kommen.

Auch wir sehen es so, dass die Bekämpfung der Armut Aufgabe aller ist, damit der soziale Zusammenhalt dauerhaft gestärkt werden kann.

Wir wissen es ja alle:

Laut Oberbürgermeister sind insgesamt in Wuppertal über 50 Tausend Menschen auf Transferleistungen angewiesen, weil sie keine Arbeit haben oder von ihrer Arbeit nicht leben können. Über 15 000 Kinder leben in Armut. Fast 7000 Menschen erhalten Grundsicherung, weil sie von ihren Renten nicht leben können. Über die Hälfte von ihnen sind Frauen.

Aber ich betone es nochmals, dazu braucht es finanzielle Mittel, es braucht einen Haushalt, der gerade die Armutsbekämpfung stärkt.

Und jetzt zum Bereich Kinder Jugend Bildung

Die jahrzehntelange Deckelung bei der Unterstützung der Freien Träger muss aufgehoben werden. Das scheint die GROKO nun auch so zu sehen. Hier wie auch in der freien Kinder- und Jugendarbeit muss eine Dynamisierung der Beträge in den Haushalt aufgenommen werden.

Wir erkennen an, dass die Erhöhung der Mittel für die Frühen Hilfen durch die Stadt ein wichtiger erster Schritt zur Unterstützung junger Familien ist. Hilfen, die man frühzeitig anbietet, zeigen Wirkung und können helfen, in späteren Jahren die Kosten für weitere Hilfen zu vermeiden. Diese Erkenntnis hat sich auch in diesem Rat durchgesetzt.

Aus diesem Grund haben wir die Aufstockung der Mittel für die Offenen Türen der Kinder- und Jugendarbeit gefordert.

Dass die GROKO diese Forderung nur zum Teil erfüllen will, bedauern wir.

Für das Recht der Kinder auf Spiel und Freizeit, welches in der Kinderrechtskonvention der UN festgeschrieben wird, müssten die von uns geforderten 230 Ts. € bereitgestellt werden.

Auch die städtische Kinder- und Jugendarbeit darf nicht weiter durch Personalverschiebungen von West nach Ost beschnitten werden. Das führt zum Einbruch von aufgebauten Strukturen.

Auch wenn in Wuppertal weiter Kindertagesstätten gebaut werden, wird die angestrebte Quote von 50% nicht erreicht

Und nach der KiTa darf die verlässliche und qualitativ gute Betreuung nicht aufhören. Der Offene Ganztag in der Grundschule muss weiterhin ausgebaut werden!

Ein großes Problem bleibt aber das fehlende Personal.

Wie in vielen Bereichen ist der Markt bei bestimmten Fachkräften stark umkämpft und Wuppertal als arme Stadt kann keine besseren Konditionen/Anreize anbieten wie andere reichere Städte, z.B. Düsseldorf. Das ist auch ein Problem beim KITA- Ausbau.

Die Auswirkungen der durch die Haushaltsicherungskonzepte/Stärkungspakt vorgenommenen Kürzungen bei Mitarbeiter*innen der Verwaltung sorgen mittlerweile fast wöchentlich für Schlagzeilen. Das ist kein Zustand!

Nun wächst Wuppertal wieder,

anders als noch vor einigen Jahren prognostiziert. Im Positionspapier „Wuppertal – eine wachsende Stadt“ wird dies und die daraus resultierenden Handlungsfelder eindrücklich beschrieben. Auch hier wird wieder klar, werden die anstehenden Integrationsmaßnahmen versäumt, so entstehen mittel- und langfristig Kosten. Und die Chancen, den demographischen Wandel abzumildern, wird vertan. Dabei ist eine erfolgreiche soziale, kulturelle und Identifikation stiftende Integration ein Standortfaktor für Wuppertal.

Auch dies kann nur gelingen, wenn erhebliche zusätzliche finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Leider enthält der hier zu beschließende Haushaltsplan keine finanziellen Handlungsmöglichkeiten.

Auch an diesem Punkt wird klar, wie ich es eingangs schon ausgeführt habe: Wichtige Bereiche der Teilhabe und Chancengleichheit für alle Wuppertaler*innen und der Armutsbekämpfung sind dem Diktat des Stärkungspaktgesetzes untergeordnet. Und neuen Herausforderungen, wie dem demographischen Wandel, kann nicht adäquat begegnet werden. Das muss sich ändern!

Vor Herausforderungen steht auch der Wohnungsmarkt.

Obwohl es noch etlichen Leerstand gibt, fehlen neben kleinen Wohnungen auch größere, die für Familien geeignet und bezahlbar sind. Vor diesem Hintergrund befürworten wir die Stützung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft und damit längerfristig den weiteren Aufbau des Sozialen Wohnungsbau. Auch dies ist ein Baustein im Kampf gegen die Armut.

 

Nachhaltigkeit

Die Ankündigung des OB, den AGENDA 21-Prozess wieder aufleben zu lassen, ist zu begrüßen. Der Agenda 21-Prozess sollte bei der Entwicklung des Radverkehrs als Bestandteil der „Zukunftsfähigen Mobilität“ genauso Richtschnur sein wie in der Entwicklung des neuen Nahverkehrsplans.

Aber davon sind wir zurzeit gerade weit entfernt:

Die Bezirksregierung hat von der Stadt Maßnahmen zur Luftreinhaltung gefordert. Aus dem von der Verwaltung vorgelegten Katalog von 52 Maßnahmen wurden bis Ende 2016 erst 10 begonnen. Darunter fällt auch der vierspurige Ausbau der L419 -  kein besonders nachhaltiges Projekt zur Luftreinhaltung, denn je mehr Straßen ausgebaut werden, je mehr Verkehr entwickelt sich.

In dieser Stadt hat der motorisierte Individualverkehr noch immer Vorfahrt vor Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Dies wurde auch bei der Diskussion um den sogenannten „Dieselgipfel“ deutlich, dem Wuppertaler Runden Tisch für zukunftsfähige Mobilität. Hier wurden Maßnahmen vorgestellt, die aufgrund eines  anderen Zusammenhangs ohnehin bereits geplant wurden.

Vor Allem bei der Planung des Döppersberg-Umbaus wurde auf eine zukunftsweisende Integration des Radverkehrs verzichtet und der „Autos-gehen-vor-Verkehr“ der 1960er Jahre umgesetzt.

Gerade zukünftig wird der Döppersberg-Umbau und seine Auswirkungen das Leben in unserer Stadt negativ beeinflussen: Es besteht ein Investitionsbedarf bei Straßen, Brücken, Treppen usw. von 120 Millionen Euro in unserer Stadt. In den Umbau des Döppersbergs wurden bisher offiziell 153 Millionen Euro investiert. Hinzu kommen weitere 4,7 Millionen Euro für den sogenannten Wupperpark und Geld für andere Teilprojekte dieses Umbaus.

Auf der anderen Seite kann mit dem jährlichen Budget immer nur ein Bruchteil der Straßen repariert oder saniert werden. Daran ändert auch die Aufstockung der Mittel durch den GROKO- Antrag nur wenig – eben weil  seit vielen Jahren die Instandhaltung zu Gunsten des Döppersberg vernachlässigt wird.

Das bürgerschaftliche Engagement, …

… die unzähligen privaten Initiativen im Ehrenamt erledigen viele Aufgaben des gesellschaftlichen Lebens in dieser Stadt. Dies verdient immer wieder unsere Hochachtung und Unterstützung. Allerdings kann die desolate Personalsituation der Stadt nicht durch Ehrenamtler*innen ausgeglichen werden, und das ist auch nicht deren Aufgabe.

Gerade das Beispiel Schulmittagessen zeigt, dass bestimmte gesellschaftliche Aufgaben nicht allein dem Engagement Einzelner überlassen werden können: Alle Kinder brauchen eine warme Mahlzeit in der Schule. Hierbei müsste es sich um eine Pflichtaufgabe handeln, die von staatlicher Stelle finanziert wird.

Vor 10 Jahren wurde der städtische Zuschuss für ein kostenfreies Schulmittagessen für bedürftige Kinder eingestellt. Der Verein Schulmittagessen sprang ein und sicherte mit einem Zuschuss für viele Kinder die warme Mahlzeit.

Da aber die Armut immer stärker steigt und weitere Initiativen um Spenden werben, zeigt sich, dass ein gesellschaftliches Problem wie die steigende Armut nicht allein mit bürgerschaftlichen Engagement bekämpft werden kann.

Deshalb sollten die beantragten 50 000 Euro Zuschuss genehmigt werden, damit sichergestellt wird, dass alle Kinder eine warme Mahlzeit in der Schule bekommen.

Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Grünen in diesem und den anderen Punkten.

An dieser Stelle möchten wir auf die freigiebige Haltung des Kämmerers hinweisen, wenn es um die Einrichtung eines fünften Dezernats ging. Nun sollen nicht nur 5 sondern 5,7 Dezernenten bezahlt werden. Vor dem Hintergrund, dass viele für unsere Stadt wichtige Projekte nicht oder nur unzureichend unterstützt werden können, lehnen wir diese Maßnahme entschieden ab. Diese Situation wird sich auch beim Doppelhaushalt 20/21 nicht ändern und dann steht die dringend erforderliche bessere finanzielle Ausstattung der Bühnen auf der Tagesordnung.    

In seiner Rede rief der OB alle Wuppertaler*innen auf, gemeinsam gegen die in der Stadt ansteigende Armut zu kämpfen.

Weiterhin Forderung nach Altschuldenfonds

Dies kann aber nur zu einem Erfolg werden, wenn auch die Armut der Stadt bekämpft wird. Dies muss in Düsseldorf und in Berlin geschehen. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Egal wer in Land und Bund regiert, Kommunen werden nicht in dem Maße unterstützt, wie es nötig ist.

Es versteht sich von selbst, dass unsere Fraktion die Forderung des Kämmerers nach einem Altschuldenfonds unterstützt – denn schließlich hat DIE LINKE im Landtag diesen Altschuldenfonds schon 2010 -12 gefordert, als Oberbürgermeister Jung, Kämmerer Slawig und die GroKo noch den Stärkungspakt als Rettung für die Kommune feierten.

Noch einmal zur Erinnerung: Die desolate Haushaltslage vieler Kommunen und auch des Wuppertals ist nicht selbstverschuldet. Ihr liegen steuerpolitische Strukturen zugrunde, die durch die Bundesregierungen bestimmt werden. Auch eine Entscheidung für einen kommunalen Altschuldenfonds kann nur im Bund getroffen werden. Das Bündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ geht in diese Richtung und wir freuen uns, dass zumindest in diesem Sinne ein Konsens aller demokratischen politischen Parteien besteht.

Trotz dieser Einigkeit lautet aber unser Fazit zum Haushalt: Die bereits in der Vergangenheit durchgesetzten Kürzungen und der weiterlaufende Personalabbau lassen nicht zu, dass DIE LINKE dem Haushalt zustimmen kann.

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