Sitzung des Rates, 13. November 2017 zum Tagesordnungspunkt 4.6, Öffentlicher Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich des Verkaufs der RWE-Aktien, VO/0881/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in der letzten Ratssitzung hat DIE LINKE folgende Fragen an den OB und die Verwaltung bezüglich des Verkaufs der RWE- Aktien gerichtet:

1. Liegt eine zu beanstandende Verzögerung von Seiten des Beteiligungsmanagements vor?

2. Entstand der WSW ein finanzieller Schaden?

3. Entstanden der Stadt Schadensansprüche von Seiten der WSW?

4. Können die Vorwürfe gegen Herrn Paschalis nach heutigen Erkenntnissen aufrechterhalten werden?

Die Antwort war knapp und unbefriedigend:

Oberbürgermeister Mucke hat am 19.12.2016 eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Verkauf der RWE-Aktien in Auftrag gegeben.

Der Prüfbericht des RPA liegt jetzt vor und wurde am 21.09.2017 in den Rechnungsprüfungsausschuss eingebracht. Im Prüfbericht werden die o.g. Fragen beantwortet.

Mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit des Prüfberichts wurden auch die Nachfragen unserer Fraktion nicht beantwortet.

Aus diesem Grunde fordern wir heute einen Bericht ein, der auch der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden kann.

Dies halten wir für ein Gebot der Fairness.

Schließlich wurden in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen Herrn Paschalis als zuständigen Dezernenten erhoben, den Verkauf der RWE-Aktien unnötig verschleppt und den WSW damit einen großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt zu haben

Aber den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts, der zu einem gänzlich anderen Ergebnis kam, der Öffentlichkeit vorzuenthalten, wäre, gelinde gesagt, eine Frechheit.