Rechtssicherheit für Sonntagsöffnungszeiten längst gegeben

Die Aufforderung der FDP in der heutigen Ratssitzung rechtlich sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, um den verkaufsoffenen Sonntag am 04.12.2016 doch stattfinden zu lassen, kommentiert Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es ist geradezu abenteuerlich, was die FDP da fordert. Das Verwaltungsgericht lässt den Weihnachtsmarkt nicht als legitimen Anlass für eine Sonntagsöffnung durchgehen. Aber ein schnell aus dem Boden gestampftes Event soll nun den gesetzlichen Anforderungen entsprechen? Da ist die nächste Rechtsbeugung schon programmiert. Der FDP-Antrag steht in der rechtswidrigen Tradition, zuerst den Termin des verkaufsoffenen Sonntags festzulegen, um sich dann einen Alibi-Anlass auszudenken, sei es z.B. ein Herbst- oder Martinsfest. Dass aber eine solche Veranstaltung nicht ein bloßes Anhängsel des verkaufsoffenen Sonntags sein darf, hat das Gericht ausführlich erläutert. Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt jeden Versuch ab, die verkaufsoffenen Sonntage entgegen der Rechtsprechung durchzusetzen.“