Ratssitzung 19. Dezember 2016, TOP 7.3, VO0883/16, Neugestaltung Döppersberg - Erhöhung der Projektkosten und Sicherstellung der Finanzierung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren
Was die ganz große Kooperation der Befürworter des Döppersbergumbaus ohne Kostenbegrenzung lange nicht wahrhaben wollte, ist nun amtlich; der Kämmerer muss eingestehen, worauf DIE LINKE im Rat immer wieder hingewiesen hat:
Die Baukosten sprengen mal wieder den vom Rat beschlossenen Rahmen.
Zur Erinnerung:
Ca. 13.000 WuppertalerInnen forderten im Rahmen eines Bürgerbegehrens eine Deckelung der Kosten des Döppersberg-Umbaus auf 105 Mio. Euro.
Dennoch wurde kein Bürgerentscheid durchgeführt.
Der dann erhöhte Kostenrahmen von 140 Mio. wird nun auch nicht eingehalten. Weitere 13 Mio. Euro müssen her, auch weil der Investor Ausgaben nicht trägt, die ihm die Stadt zugeschrieben hatte.
Darüber hinaus entstehen weitere Kosten (über 5Mio.Euro) für Projekte, die unmittelbar mit dem Mega-Projekt in Zusammenhang stehen, aber nicht in den Gesamtkosten von nun 153,5 Mio. Euro enthalten sind.
Man weigert sich weiterhin, die Kosten für den sogenannten Wupperpark, das Café Cosa und die Radanlage als Folgekosten des Umbaus Döppersberg anzuerkennen.
Mit der Zustimmung zur Konsensliste haben wir gerade einen Bericht zur Kenntnis genommen, in dem der besorgniserregend schlechte Zustand der Wuppertaler Ingenieurbauwerke beschrieben wird.
Treppen und Brücken verrotten- das Leuchtturm- Projekt verschlingt Millionen über Millionen.
DIE LINKE bleibt dabei: Für eine hochverschuldete Stadt, in der wesentliche Aufgaben aufgrund Geldmangels nicht in Angriff genommen werden können, sind fast 90 Mio. Eigenmittel für ein solches Projekt nicht zu vertreten, zumal wesentliche Teile des Projekts nur die Interessen privater Investoren bedienen und von der ursprünglichen Intention, Sichtachsen auf die historischen Bahnhofsgebäude herzustellen und einen neuen, schönen Stadtplatz zu schaffen dank Primark-Klotz nichts übrig geblieben ist.